Frankreichs Rechtspopulist Bardella für mehr Mitsprache bei Haushaltsdiskussion

euronews (auf Deutsch)

Bardella äußerte sich beim Treffen der "Patrioten für Europa" in Budapest. Er forderte eine rasche Ernennung eines neuen Premierministers, damit die Haushaltsdiskussion bald wieder aufgenommen werden kann.

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00:00Jordan Bardela, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Rassemblement National, hat erklärt,

00:05seine Partei sei offen für Gespräche mit der Mitte oder der Rechten über mögliche Premierministerkandidaten.

00:10Bei einer Rede in Budapest auf einem Treffen des Blocks Patrioten für Europa im EU-Parlament

00:15warf Bardela Präsident Macron vor, durch schlechte politische Entscheidungen die Kontrolle über die Nationalversammlung verloren zu haben.

00:21Am Mittwoch war die französische Regierung nach einem Misstrauensvotum zusammengebrochen.

00:26Das, was wir wollen, ist eine schnelle Nominierung eines neuen Premierministers,

00:30damit wir die Budgetdiskussionen wiederholen können.

00:34Ich erinnere Sie daran, dass das Voten einer Zensur, die von der Konstitution vorgesehen ist,

00:41nicht der Weg zu einem institutionellen Block ist.

00:47Vielmehr ist es eine neue demokratische Phase,

00:51um alle Parteien in die Budgetdiskussion zu integrieren.

00:56Bardela forderte außerdem den Block Patrioten für Europa auf, seine Anti-Migrationshaltung beizubehalten.

01:02Die Gruppe ist die drittgrößte im EU-Parlament, wobei Bardelas RN mit 30 Abgeordneten den größten Anteil stellt.

01:08Frankreich befindet sich weiterhin in einer politischen Krise,

01:11nachdem Präsident Macron im Juni vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten hatte,

01:15die jedoch ein Parlament ohne klare Mehrheit hervorbrachten.

01:20Vertraue und glaube, es hilft, es heilt die göttliche Kraft!

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