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  • vor 2 Jahren
Ungarn übernimmt zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz. In Brüssel befürchten viele, dass der EU während der ungarischen Ratspräsidentschaft "Stillstand, Erpressung oder Blockade" drohe. Viktor Orban

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Transkript
00:00Ungarn übernimmt zum 1. Juli Turnus gemäß den EU-Ratsvorsitz.
00:06Unter welches Motto diese sechs Monate gestellt sind,
00:09teilte der ungarische Regierungschef Viktor Orban kurz zuvor mit.
00:13Make Europe Great Again macht Europa wieder groß.
00:17Es ist eine klare Anlehnung an den Slogan
00:20Make America Great Again des früheren US-Präsidenten Donald Trump.
00:25Der Republikaner und Rechtspopulist will im November wiedergewählt werden.
00:29Orban ist nicht nur ein Befürworter Trumps,
00:32er ist in der EU auch einer der größten Anhänger
00:35von Russlands Präsident Wladimir Putin.
00:38Eigentlich stellt ein EU-Mitgliedsland in der Zeit seines Ratsvorsitzes
00:42seine eigenen Interessen zurück
00:44und vermittelt Kompromisse bei Gesetzesvorhaben.
00:47Doch das sehen die meisten EU-Partner
00:49nicht gerade als Kernkompetenz der Orban-Regierung an.
00:53Der ungarische Regierungschef hat in jüngster Zeit
00:56genügend Porzellan in Brüssel zerbrochen.
00:58Zum Beispiel als er die Einigung der großen europäischen Parteienfamilien
01:02auf eine zweite Amtszeit für Kommissionschefin Ursula von der Leyen
01:06eine Schande nannte.
01:08Mit Ungarn drohen der EU
01:10Zitat ein halbes Jahr Stillstand, Erpressung oder Blockade
01:14so mutmaßt der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund von den Grünen.
01:19Ihm zufolge vor allem bei den Themen Migration,
01:22Schutz des Rechtsstaats und Unterstützung der Ukraine.
01:26Andere Brüsseler geben sich zweckoptimistisch
01:29und setzen auf Mehrheitsentscheidungen der EU-Mitgliedsländer.
01:33Spätestens unter Polen wird der normale EU-Betrieb weitergehen.
01:37Die Regierung des Pro-Europäers Donald Tusk
01:40übernimmt am 1. Januar den Stab von Ungarn.
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