SCHWERPUNKT: Bilanz der Sondierungsgespräche in Berlin | Tagesschau24
- 6 years ago
Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche - darüber freuten sich die drei Parteichefs bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Sie plädieren nun für Koalitionsverhandlungen. Das Abschlusspapier nahmen die Sondierungsteams einstimmig an.
Nach mehr als 24-stündigen Gesprächen haben die Unterhändler von Union und SPD einstimmig ein Sondierungspapier verabschiedet. "Ich glaube, wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt", sagte SPD-Chef Martin Schulz bei der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Die SPD-Führung empfiehlt ihrem Parteitag nun ebenfalls einstimmig, mit der CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Auch Kanzlerin Merkel will Koalitionsverhandlungen - zum Zwecke der "Bildung einer stabilen Regierung". Sie begrüßte die Kompromisse der Sondierer. Es handele sich "um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt".
Mit dem Ergebnis "hochzufrieden" ist nach eigener Aussage auch Seehofer. Damit hätten Union und SPD auch "die richtige Antwort" auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben, sagte der CSU-Chef mit Blick auf die starken Einbußen aller drei Parteien. Grundlage der Sondierungsarbeit sei gewesen, dass ein "Weiter so" nicht gehe und den Bürgern ein Signal zu geben sei: "Wir haben verstanden". Der CSU-Vorstand werde am Montag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden, ein Parteitag sei nicht nötig. Eine neue Regierung solle nach Möglichkeit noch vor Ostern stehen.
Warten auf Zustimmung
Zunächst müssen die Parteigremien dem Sondierungspapier noch zustimmen. Bei der Union dürfte es keine Probleme geben.
In der SPD ist die Große Koalition aber höchst umstritten. In der Parteizentrale kommen jetzt die 45 Mitglieder des Parteivorstandes zusammen, um über das Ergebnis der Sondierungen zu beraten. Am 21. Januar soll dann ein SPD-Parteitag in Bonn grünes Licht für den Start von Koalitionsverhandlungen geben. Geschieht dies, können die Verhandlungen am 22. Januar beginnen - fast genau vier Monate nach der Bundestagswahl.
Die letzte Runde der Gespräche war lang und nervenaufreibend. Zwischenzeitlich hatte man sich verbissen, die Stimmung war zunehmend gereizt, berichtet ARD-Korrespondent Thomas Kreutzmann aus dem Willy-Brandt-Haus. Erst als man sich einer Einigung näherte, habe sich die Atmosphäre wieder verbessert.
28 Seiten Ergebnisse
Zu den Punkten, die Union und SPD in dem 28-seitigen Papier festgehalten haben, gehört etwa die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden - das ist ein Zugeständnis an die SPD. Eine Bürgerversicherung oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie er von der SPD gefordert wurde, findet sich in dem Papier hingegen nicht.
In der aktuellen Legislaturperiode wollen die Parteien aber das Kindergeld um 25 Euro pro Monat erhöhen und den steuerlichen Kinderfreibetrag entsprechend anheben. Die gesetzliche Rente wollen Union und SPD auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 abzusichern.
Großes Thema Flüchtlingspolitik
Die Parteispitzen einigten sich zudem auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Personen pro Jahr nicht überschreiten. Zudem sollen Asylverfahren künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden. Der monatelang höchst umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. In einer Neuregelung soll er auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt werden.
Hinweis/Note: Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Januar 2018 um 09:00 Uhr.
Quelle/Source: ARD-Aktuell
Fortsetzung Folgt.../To Be Continued...
"Das Erste - wenn es wichtig wird." :-) ;-)
Chefsprecher und Moderator: Jan Hofer
ARD-Korrespondenten: Ariane Reimers (NDR), Oliver Köhr (ARD Berlin)
OFFIZIELEN WEBSITE/OFFICIAL WEBSITE:
https://www.tagesschau.de
https://www.daserste.de
https://www.ard.de
Nach mehr als 24-stündigen Gesprächen haben die Unterhändler von Union und SPD einstimmig ein Sondierungspapier verabschiedet. "Ich glaube, wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt", sagte SPD-Chef Martin Schulz bei der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Die SPD-Führung empfiehlt ihrem Parteitag nun ebenfalls einstimmig, mit der CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Auch Kanzlerin Merkel will Koalitionsverhandlungen - zum Zwecke der "Bildung einer stabilen Regierung". Sie begrüßte die Kompromisse der Sondierer. Es handele sich "um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt".
Mit dem Ergebnis "hochzufrieden" ist nach eigener Aussage auch Seehofer. Damit hätten Union und SPD auch "die richtige Antwort" auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben, sagte der CSU-Chef mit Blick auf die starken Einbußen aller drei Parteien. Grundlage der Sondierungsarbeit sei gewesen, dass ein "Weiter so" nicht gehe und den Bürgern ein Signal zu geben sei: "Wir haben verstanden". Der CSU-Vorstand werde am Montag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden, ein Parteitag sei nicht nötig. Eine neue Regierung solle nach Möglichkeit noch vor Ostern stehen.
Warten auf Zustimmung
Zunächst müssen die Parteigremien dem Sondierungspapier noch zustimmen. Bei der Union dürfte es keine Probleme geben.
In der SPD ist die Große Koalition aber höchst umstritten. In der Parteizentrale kommen jetzt die 45 Mitglieder des Parteivorstandes zusammen, um über das Ergebnis der Sondierungen zu beraten. Am 21. Januar soll dann ein SPD-Parteitag in Bonn grünes Licht für den Start von Koalitionsverhandlungen geben. Geschieht dies, können die Verhandlungen am 22. Januar beginnen - fast genau vier Monate nach der Bundestagswahl.
Die letzte Runde der Gespräche war lang und nervenaufreibend. Zwischenzeitlich hatte man sich verbissen, die Stimmung war zunehmend gereizt, berichtet ARD-Korrespondent Thomas Kreutzmann aus dem Willy-Brandt-Haus. Erst als man sich einer Einigung näherte, habe sich die Atmosphäre wieder verbessert.
28 Seiten Ergebnisse
Zu den Punkten, die Union und SPD in dem 28-seitigen Papier festgehalten haben, gehört etwa die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden - das ist ein Zugeständnis an die SPD. Eine Bürgerversicherung oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie er von der SPD gefordert wurde, findet sich in dem Papier hingegen nicht.
In der aktuellen Legislaturperiode wollen die Parteien aber das Kindergeld um 25 Euro pro Monat erhöhen und den steuerlichen Kinderfreibetrag entsprechend anheben. Die gesetzliche Rente wollen Union und SPD auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 abzusichern.
Großes Thema Flüchtlingspolitik
Die Parteispitzen einigten sich zudem auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Personen pro Jahr nicht überschreiten. Zudem sollen Asylverfahren künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden. Der monatelang höchst umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. In einer Neuregelung soll er auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt werden.
Hinweis/Note: Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Januar 2018 um 09:00 Uhr.
Quelle/Source: ARD-Aktuell
Fortsetzung Folgt.../To Be Continued...
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