Theresa May will Brexit-Datum per Gesetz festschreiben
- vor 7 Jahren
Die britische Premierministerin will das Datum des EU-Austritts Großbritanniens per Gesetz festschreiben. Das sagte Theresa May in britischen Medien. Auf dem Deckblatt des Gesetzes solle stehen: “Das Vereinigte Königreich wird die EU am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit verlassen.” Der Vorstoß soll per Änderungsantrag in das EU-Austrittsgesetz eingebracht werden. Damit will May offenbar pro-europäische Abweichler in der eigenen Partei auf Linie bringen. Die kämpfen für eine Zusage der Regierung für ein Vetorecht des Parlaments in Sachen Brexit-Deal.