00:00Im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW gemeinsam einen Friedensantrag verabschieden.
00:06Beide Parteien fordern einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland.
00:14Ihr Ziel, eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland,
00:19sowie die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.
00:23Der Antrag kritisiert die bisherige Ukraine-Politik der Bundesregierung scharf
00:28und stellt fest, dass Sanktionen und Waffenlieferungen gescheitert seien.
00:33Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine friedensschaffende Politik einzusetzen
00:39und weitere Eskalationen zu verhindern.
00:43Eine Sondersitzung des Landtags in Magdeburg ist für den 14. Oktober geplant.
00:48Während BSW-Fraktionschef Thomas Schulze betont, man erfülle damit ein Wahlversprechen
00:54und sende ein Signal an Berlin, gibt es auch deutliche Kritik.
00:59Ministerpräsident Sven Schulze warnt vor den hohen Kosten der Sondersitzung
01:03und weist darauf hin, dass Sachsen-Anhalt bei diesem Thema kaum Befugnisse habe.
01:09Unterstützung für den Antrag kommt von BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht,
01:14die das friedenspolitische Signal lobt.
01:17Doch wird der Antrag wirklich Einfluss auf die Politik in Berlin haben?
01:20Vielen Dank.
01:20Untertitelung des ZDF, 2020
