00:05Konrad Adenauerler'ne
00:07İzlediğiniz için teşekkür ederim.
00:37Mecklenburg-Vorpommern geblieben,
00:39weil er dort die Landtagsfraktion zusammengerufen hat,
00:44die sich jetzt auflösen wird.
00:47Er kümmert sich nicht nur um die...
00:51Okay, gibt es da irgendwo ein Problem mit dem Ton?
00:55Ja, gibt es ein Problem?
00:56Okay, können wir das mal versuchen zu lösen.
00:58Das liegt nicht in meiner Hand.
01:00Also ich versuche dann etwas lauter zu sprechen.
01:03Vielleicht ist es dann für Sie besser.
01:05Also noch einmal, Daniel Peters kann heute an der Pressekonferenz
01:09und auch heute Morgen an der Präsidiumssitzung
01:11und der Bundesvorstandssitzung nicht teilnehmen,
01:14weil er sich um die Landtagsfraktion kümmert.
01:16Und weil er auch...
01:18Haben Sie keinen Platz gefunden?
01:22Sie verdecken vielen anderen den Blick.
01:25Wenn Sie so freundlich sind,
01:26könnten Sie sich irgendwo hinsetzen
01:28oder sonst auf die Seite stellen.
01:30Vielen Dank.
01:32Noch einmal, dritter Anlauf.
01:34Also Daniel Peters wird heute in Schwerin bleiben,
01:36um sich auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
01:39der Landtagsfraktion dort zu kümmern.
01:40Umso mehr freue ich mich darüber,
01:42dass Stefan Evers heute da ist.
01:44Meine Damen und Herren,
01:45diese Wahl ist eine tiefe Zäsur.
01:47Es ist ein für die CDU in Deutschland dramatisches,
01:51einmaliges Ergebnis,
01:53dass wir die 5-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten
01:58und dass eine ganze Landtagsfraktion aus dem Landtag herausfällt.
02:03Das ist ein schwerer Schlag
02:04und das wird auch für uns lange nachhallen.
02:08Wir werden uns über diese Konsequenzen
02:10noch lange zu unterhalten haben.
02:13Das Ergebnis ist auch dem Umstand zu verdanken,
02:17dass es eine intensive Zuspitzung gegeben hat
02:19zwischen SPD und AfD.
02:22Dazwischen ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern
02:24zerrieben worden.
02:26Es hat an ganzen 1.000 Stimmen gefehlt
02:28um den Wiedereinzug in den Landtag.
02:30Hier in Berlin hat Stefan Evers hingegen
02:33unter schwierigsten Bedingungen
02:35die Verantwortung als Spitzenkandidat übernommen
02:37und ein vor diesem Hintergrund
02:39immer noch beachtliches Wahlergebnis erzielt,
02:42obwohl auch wir hier in Berlin
02:43unter unseren Erwartungen
02:45und auch unter unseren Möglichkeiten
02:47zurückgeblieben sind.
02:48Es ist nun an der SPD
02:51und an den Grünen zu entscheiden,
02:53in welche Richtung sie gehen wollen.
02:56Eine rechnerische Mehrheit gibt es für beides,
02:58für eine linke Mehrheit aus Linkspartei,
03:01Grünen und SPD
03:02und für eine Mehrheit unter der Führung der CDU
03:05mit den Grünen und der SPD zusammen.
03:10Dazu wird Stefan Evers gleich auch noch etwas sagen.
03:13Ich weiß, dass bei diesen Landtagswahlen
03:16sowohl vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt
03:18auch bei diesen Landtagswahlen am gestrigen Tag
03:21die Bundespolitik eine große Rolle gespielt hat,
03:23auch meine Person.
03:25Die Wahlergebnisse und die Gründe für diese Wahlergebnisse
03:29reichen aber weit über meine Person hinaus.
03:31Wir erleben eine tiefgreifende Veränderung
03:35des politischen Parteiensystems in Deutschland
03:37sowie auch in vielen anderen Ländern der Welt.
03:40Bei den gestrigen Wahlen hier in Berlin zum Beispiel
03:44wurden mit mehr als 40 Prozent Kräfte gewählt,
03:48die destruktiv sind,
03:50die unser politisches parlamentarisches System
03:52in Frage stellen
03:53und die mit radikalen und einfachen Lösungen versuchen,
03:57die Menschen zu begeistern.
03:58Was folgt nun daraus?
03:59Nun, es ist ganz offensichtlich,
04:01dass dieses Wahlergebnis für uns aufgearbeitet werden muss.
04:06Was machen wir aus diesem Wahlergebnis?
04:08Was heißt das für den Kurs der CDU
04:10und für den Kurs der Bundesregierung?
04:13Wir wissen, vor uns liegt jetzt eine sehr große Kraftanstrengung.
04:17Wir wissen, Bund und Länder müssen zusammenstehen
04:20und ihre Kräfte bündeln.
04:21Wir müssen und wir werden auch zu einem neuen Miteinander finden
04:24und dazu auch sehr kurzfristig die Gespräche mit den Ministerpräsidenten
04:29über den Kurs und den Prozess der kommenden Wochen führen.
04:34Wir werden uns sehr kurzfristig auch noch einmal zusammenfinden
04:37in den nächsten Tagen, um genau darüber zu beraten.
04:41Wir wollen auch den Reformprozess selbst voranbringen,
04:44aber wir wissen,
04:46dass wir den Menschen auch Antworten auf ihre Sorgen,
04:49auf ihre Ängste schuldig sind.
04:51Viele Menschen machen sich Sorgen um den Arbeitsplatz,
04:54machen sich Sorgen um die Familien,
04:57machen sich Sorgen um ihre Alterseinkommen,
04:59machen sich Sorgen um die Gesundheitsversorgung.
05:01Es ist die historische Aufgabe der Koalition hier in Berlin
05:06und der politischen Mitte insgesamt,
05:09unser Land mit allen diesen Fragen fit zu machen für die nächsten Jahre.
05:14Das muss gehen und zwar mit den Regeln,
05:16die wir uns als demokratische Ordnung gegeben haben.
05:20Die Extremisten suggerieren, dass es einfache Lösungen gibt,
05:24aber jeder, der einmal regiert hat, weiß,
05:27es gibt keine einfachen Lösungen.
05:29Es ist richtig, dass die Wahlergebnisse nichts ändern
05:32an den Problemen unseres Landes, die wir lösen müssen.
05:36Wir sehen gleichzeitig,
05:38dass unser politisches Tempo und der Zwang auch zu Kompromissen
05:43in der Bevölkerung Sorgen auslösen,
05:45ja teilweise offenen Widerstand.
05:47Deswegen wollen wir klarmachen und müssen wir auch klarmachen,
05:51wie wichtig Stabilität und ein klarer Kurs sind.
05:54Das habe ich gestern Abend in meinem Statement
05:56auch versucht, deutlich zu machen.
05:58Gleichwohl, auch das reicht nicht aus.
06:01Für die Partei, für die CDU,
06:03stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen.
06:06Wir haben deshalb genau dies im Präsidium verabredet,
06:10dass wir darüber sprechen,
06:11dass wir darüber intensiv beraten,
06:14wo wir stehen, wo wir hinwollen
06:16und wo wir nicht bleiben können,
06:17so wie wir heute aufgestellt sind.
06:19Wir werden über die Arbeit und die Struktur der Partei sprechen,
06:23über unser Programm und über das Profil der CDU.
06:26Wir haben, um es offen zu sagen,
06:28auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr.
06:33Und das werden wir und das müssen wir ändern.
06:36Ich bin dankbar, dass wir von den Sozialdemokraten heute Morgen hören,
06:39dass sie an der Koalition in Berlin festhalten wollen.
06:42Das gilt auch für uns.
06:43Das gilt auch für mich.
06:44Wir sind gemeinsam entschlossen,
06:47den historischen Aufgaben,
06:48denen sich unser Land gegenüber sieht,
06:51gerecht zu werden.
06:52Es geht nicht um weniger und um mehr
06:54als um die demokratische Zukunft unseres Landes.
06:58Und ich will das vielleicht aus der Sicht der CDU noch hinzufügen.
07:02Wir sind seit acht Jahrzehnten
07:03ein Land in der festen Einordnung
07:07in ein westliches Bündnis.
07:09Das ist keine geografische Bezeichnung,
07:12sondern eine normative.
07:13Wir haben in Deutschland mit Konrad Adenauer
07:16den Nationalismus hinter uns gelassen.
07:19Es wird die historische Aufgabe sein,
07:21auch der gegenwärtigen Regierungskoalition hier in Berlin,
07:25aber ganz besonders auch die von mir geführte Partei.
07:28Die historische Aufgabe sein,
07:30es dabei auch in Zukunft zu belassen,
07:33dass wir ein Land sind,
07:35dass wir eine Partei bleiben,
07:37die sich fest verankert fühlt
07:39in der Europäischen Union,
07:40in der europäischen Politik,
07:42gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union
07:45jetzt den Stürmen unserer Zeit zu widerstehen.
07:48Wir sind auf uns allein gestellt
07:50und diesem Anspruch gerecht zu werden.
07:52Es wird sehr, sehr viel Kraft kosten,
07:54aber ich bin bereit, diese Kraft aufzubringen.
07:56Und ich bin dankbar,
07:57dass Präsidium und Bundesvorstand
07:59mich in dieser Einschätzung unterstützen
08:01und dass wir diesen Weg auch gemeinsam gehen wollen.
08:03Herzlichen Dank.
08:04Vielen Dank.
