In diesem Video geht es um die oft hitzig geführte Debatte rund um die Frage: „Darf man das noch sagen?“ Wir beleuchten die historischen und rechtlichen Fundamente der sogenannten wehrhaften Demokratie in Deutschland. Im Zentrum stehen dabei der Paragraf zur Volksverhetzung (§ 130 StGB), das Verbot verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a StGB) sowie der stark umstrittene Paragraf zur Beleidigung von Politikern (§ 188 StGB). Das Video erklärt, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, warum diese Gesetze zum Schutz von Minderheiten existieren und warum manche juristischen Anpassungen – wie der besondere Schutz für Politiker – zunehmend kritisch hinterfragt werden. #meinungsfreiheit #zensur #afdwirkt #stopptdieafd #mutzurwahrheit #vaterland #heimatverliebt
Meine Quellen:
https://www.hrr-strafrecht.de/archiv/24-03/index.php?sz=8
https://kripoz.de/2024/10/01/antisemitisch-eingeordnete-aeusserungen-im-spannungsfeld-zwischen-meinungsfreiheit-und-strafrechtlich-relevanten-rechtsgutsangriffen-eine-analyse-spezifischer-fallkonstellationen-zu-den/
https://kripoz.de/2024/10/01/geschmacklose-ueberdramatisierung-des-eigenen-leids-oder-volksverhetzung-nach-%C2%A7-130-abs-3-stgb-der-ungeimpft-stern-als-herausforderung-fuer-die-strafjus/
https://www.bundestag.de/resource/blob/934836/74495c11da75f696859849cfa81118ad/WD-7-111-22-pdf-data.pdf
https://verfassungsblog.de/welcher-skandal/
https://www.bundestag.de/resource/blob/494350/5a78d7f0e03edf54b6cf171b24311aef/Das-strafbare-Verwenden-von-Kennzeichen--data.pdf
https://www.bundestag.de/resource/blob/869290/c8bd5f14ef172eb76e41484886611030/Das-strafbare-Verw-von-Kennzeichen-data.pdf
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-aktuelle-stunde-politikerbeleidigung-1033200
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/rechtsextremismus/2022-02-rechtsextremismus-symbole-zeichen-organisationen.pdf?__blob=publicationFile&v=10
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-stgb188-1183588
https://jum.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/justizministerkonferenz-fordert-reform-von-188-stgb
https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/tagung-konrad-adenauer-stiftung-meinungsfreiheit-experten-politiker-2025-11-10
https://verfassungsblog.de/ehre-wem-kritik-gebuhrt/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alice-weidel-erstattet-hunderte-anzeigen-wegen-beleidigung-im-netz-a-46971e13-e572-4d78-9695-672abc293cbe
Meine Quellen:
https://www.hrr-strafrecht.de/archiv/24-03/index.php?sz=8
https://kripoz.de/2024/10/01/antisemitisch-eingeordnete-aeusserungen-im-spannungsfeld-zwischen-meinungsfreiheit-und-strafrechtlich-relevanten-rechtsgutsangriffen-eine-analyse-spezifischer-fallkonstellationen-zu-den/
https://kripoz.de/2024/10/01/geschmacklose-ueberdramatisierung-des-eigenen-leids-oder-volksverhetzung-nach-%C2%A7-130-abs-3-stgb-der-ungeimpft-stern-als-herausforderung-fuer-die-strafjus/
https://www.bundestag.de/resource/blob/934836/74495c11da75f696859849cfa81118ad/WD-7-111-22-pdf-data.pdf
https://verfassungsblog.de/welcher-skandal/
https://www.bundestag.de/resource/blob/494350/5a78d7f0e03edf54b6cf171b24311aef/Das-strafbare-Verwenden-von-Kennzeichen--data.pdf
https://www.bundestag.de/resource/blob/869290/c8bd5f14ef172eb76e41484886611030/Das-strafbare-Verw-von-Kennzeichen-data.pdf
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-aktuelle-stunde-politikerbeleidigung-1033200
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/rechtsextremismus/2022-02-rechtsextremismus-symbole-zeichen-organisationen.pdf?__blob=publicationFile&v=10
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-stgb188-1183588
https://jum.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/justizministerkonferenz-fordert-reform-von-188-stgb
https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/tagung-konrad-adenauer-stiftung-meinungsfreiheit-experten-politiker-2025-11-10
https://verfassungsblog.de/ehre-wem-kritik-gebuhrt/
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alice-weidel-erstattet-hunderte-anzeigen-wegen-beleidigung-im-netz-a-46971e13-e572-4d78-9695-672abc293cbe
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LernenTranskript
00:00Die Interviews von Ben unskriptet und vor allem die Kommentarspalten der Videos sind eine echte Fundgruppe für neue Themen.
00:07Danke für die tolle Inspiration.
00:09Daher werde ich einige Themen und Videos, die ich geplant hatte, erst einmal zurückstellen.
00:14Mir fehlt schlicht die Zeit und diese Themen sind definitiv wichtiger.
00:18Denn es scheint doch genug Dumme auf der Welt zu geben, die viele Tatsachen einfach schlicht nicht wissen
00:23und deswegen die falschen Aussagen und Halbwahrheiten von Bens Interviewpartnern und seiner Community nicht richtig einordnen können.
00:31Ich möchte hier einmal Höckes Forderung danach, den Paragrafen zur Volksverhetzung abzuschaffen, genauer unter die Lupe nehmen.
00:38Denn viele wissen vermutlich nicht, was genau in dem Gesetzestext drinsteht und warum er entstanden ist.
00:44Wer danach immer noch denkt, das sei eine gute Idee, der ist vermutlich nicht nur ein harmloser Fan Höckes.
01:09Kapitel 1 Eine Frage, die alles verändert
01:12Stell dir vor, ein Richter verurteilt jemanden wegen Holocaust-Leugnung.
01:17Das Urteil ist rechtskräftig, der Schuldige bekommt Bewährung
01:21und die Urteilsbegründung lobt ihn als charakterfesten, verantwortungsbewussten Familienvater,
01:27der doch nur die Widerstandskräfte im deutschen Volk gegen jüdische Ansprüche stärken wollte.
01:32Kein Satiresketch, kein schlechter Traum.
01:36Das ist ein echtes Urteil eines deutschen Landgerichts aus dem Jahr 1994.
01:41Und es hat dieses Land so erschüttert, dass der Bundestag innerhalb von Wochen das Strafgesetzbuch umschrieb.
01:46Moment, das hat ein deutsches Gericht wirklich so geschrieben?
01:50Das klingt, als hätte der Richter selbst ein Problem.
01:52Genau das dachte die halbe Republik damals auch.
01:55Aber dieses Skandalurteil ist nur eine Station in einer langen Geschichte.
01:59Es geht heute um zwei Paragraphen im Strafgesetzbuch, die immer wieder im Zentrum heftiger Debatten stehen.
02:05Paragraph 130, die Volksverhetzung und Paragraph 86a, das Verbot verfassungswidriger Kennzeichen,
02:13also das Hakenkreuz, der Hitlergruß, das ganze Symbolrepertoire des NS-Regimes.
02:19Woher kommen diese Gesetze?
02:20Warum sind sie so umstritten?
02:22Und wer will sie eigentlich loswerden und warum?
02:25Das fragen sich viele.
02:26Man liest und hört ja immer wieder den Satz.
02:28In Deutschland darf man ja gar nichts mehr sagen.
02:31Aber stimmt das?
02:32Kapitel 2. Von Bismarck zur Bundesrepublik. Eine Norm macht Karriere.
02:37Der Paragraph 130 hat eine Geschichte, die im Jahr 1871 beginnt und die ist ziemlich bezeichnend.
02:44Im Reichstrafgesetzbuch des Kaiserreichs stand dieser Paragraph ursprünglich für etwas völlig anderes.
02:50Die Bestrafung der Anreizung zum Klassenkampf.
02:53Er war, offengesagt, Bismarcks Repressionsinstrument gegen die aufstrebende Arbeiterbewegung.
02:59Kein Minderheitenschutz, kein Schutz vor Hetze, pures Staatsinteresse.
03:03Also ein Gesetz, das genau das Gegenteil von dem war, wofür es heute steht?
03:07Das macht den Rechten die Argumentation dagegen natürlich leichter.
03:10Exakt. Das erste große Umdenken kam 1960.
03:14Die junge Bundesrepublik erlebte eine erschreckende Welle antisemitischer Schmierereien,
03:19Hakenkreuze auf Synagogen, Vandalismus auf jüdischen Friedhöfen.
03:22Der Gesetzgeber reagierte und reformierte den Paragraphen grundlegend.
03:27Aus dem Repressionsinstrument gegen Oppositionelle wurde erstmals ein Schutzinstrument für Gruppen,
03:33die Ziel von Hass und Hetze wurden.
03:35Das primäre Schutzgut, der öffentliche Friede, das ruhige, angstfreie Miteinander der Gesellschaft.
03:41Aber den Holocaust explizit zu leugnen, war zu dem Zeitpunkt noch nicht direkt strafbar?
03:46Noch nicht. Das ist der entscheidende Punkt.
03:48Bis in die frühen 1990er Jahre mussten Staatsanwaltschaften bei der sogenannten Auschwitz-Lüge komplizierte Umwege gehen,
03:56über Beleidigung, über das Andenken Verstorbener.
03:59Das war juristisch unbefriedigend, weil es den kollektiven, gesellschaftsgefährdenden Charakter dieser Propaganda überhaupt nicht traf.
04:06Und dann kam Günther Deckert.
04:08Kapitel 3. Das Deckert-Urteil.
04:10Der Justizskandal, der ein Gesetz schrieb, Günther Deckert war.
04:38Und dann hat das Gericht diesen Satz reingeschrieben.
04:42Warum?
04:43Das Landgericht Mannheim verhängte 1994 in einem Neuverfahren ein Jahr Bewährung und begründete das schriftlich so,
04:51Deckert sei ein charakterfester, verantwortungsbewusster, unbescholtener Familienvater, der uneigennützig gehandelt habe,
04:59um die Widerstandskräfte im deutschen Volk gegen die aus dem Holocaust abgeleiteten jüdischen Ansprüche zu stärken.
05:05Der Bundesgerichtshof hob das Urteil unverzüglich auf.
05:09Bonner Regierungsvertreter sprachen von einem Schlag ins Gesicht.
05:13Der Zentralrat der Juden reagierte mit fassungslosem Entsetzen.
05:17Das kann ich mir vorstellen.
05:19Aber was hat das dann konkret geändert?
05:21Alles.
05:22Der politische Druck war derart enorm, dass der Bundestag noch im selben Jahr das Verbrechensbekämpfungsgesetz verabschiedete.
05:28Seitdem steht in § 130 Absatz 3, schwarz auf weiß, wer öffentlich den unter der NS-Herrschaft begangenen Völkermord billigt,
05:38leugnet oder verharmlost, macht sich strafbar.
05:41Keine großen Interpretationsspielräume mehr, keine Richterwillkür.
05:46Das Deckert-Urteil hat gewissermaßen seinen eigenen Gegenparagrafen produziert.
05:50Kapitel 4, das Hakenkreuz und seine Cousin, § 86a und die Wunsiedelentscheidung.
05:57Parallel dazu gibt es den § 86a, das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hakenkreuz, Hitlergruß, SS-Runen, Reichskriegsflagge in bestimmten
06:10Kontexten.
06:11All das fällt darunter.
06:13Interessant, ursprünglich stand dieses Verbot gar nicht im Strafgesetzbuch, sondern im Versammlungsgesetz.
06:18Erst 1960 wurde es ins EGTG überführt, 1968 grundlegend reformiert.
06:25Und warum wurden dann immer weiter neue Symbole verboten?
06:28Irgendwie klingt das wie ein Katz-und-Maus-Spiel.
06:31Weil es genau das war.
06:33Rechtsextreme begannen, NS-Symbole leicht abzuwandeln, spiegelverkehrte Hakenkreuze, marginale Variationen, um dem Strafrecht zu entgehen.
06:42Der Gesetzgeber reagierte 1994 mit dem Merkmal, auch Kennzeichen, die den Originalen zum Verwechseln ähnlich sind, sind verboten.
06:51Entscheidend ist aber die sogenannte Sozialadequanz-Klausel, wer NS-Symbole in Dokumentarfilmen zeigt, in Kunst, Wissenschaft, Bildung oder im Anti
07:00-Nazi-Kontext, ein durchgestrichenes Hakenkreuz etwa, wird nicht bestraft.
07:05Ohne diese Klause wäre historische Aufklärung selbst strafbar.
07:09Das wäre absurd.
07:11Deswegen sind die allzu unflexiblen Algorithmen eigentlich auch kontraproduktiv.
07:15Schlagen sie doch viel zu oft an, weil sie den Kontext nicht verstehen.
07:19Wie viele Videos wurden von mir auf TikTok schon gesperrt, weil sich die Social-Media-Plattformen, um Geld zu sparen,
07:25auf dumme Algorithmen verlassen?
07:27Die können den Kontext, in dem das Symbol verwendet wird, nicht analysieren und sperren vorsorglich jedes Videos mit verfassungsfeindlichen Symbolen.
07:35Egal, ob es über den Widerstand im Dritten Reich aufklärt oder nur rechte Hetze verbreitet.
07:41Und was war das mit Wunsiedel?
07:43Den Namen höre ich immer wieder.
07:45Wunsiedel ist der Ort, wo Rudolf Hess, Hitlers Stellvertreter, begraben lag.
07:50Jedes Jahr marschierten dort Rechtsextremisten zu seinem Gedenken auf.
07:53Das Bundesverfassungsgericht musste 2009 entscheiden, ob ein Verbot dieser Veranstaltung,
07:59gestützt auf den 2005 eingefügten Paragrafen 130 Absatz 4, der die Verherrlichung der NS-Herrschaft verbietet, verfassungsgemäß ist.
08:09Das Problem? Dieser Absatz ist kein allgemeines Gesetz.
08:13Er richtet sich gezielt gegen eine bestimmte Meinung, nämlich die Billigung des Nationalsozialismus.
08:18Nach der klassischen Lesart der Meinungsfreiheit wäre das eigentlich unzulässig.
08:23Wie hat das Gericht das dann gelöst?
08:25Mit einem bemerkenswerten Argument.
08:27Das Bundesverfassungsgericht sagte sinngemäß,
08:29das Grundgesetz ist als bewusster historischer Gegenentwurf zum Nationalsozialismus konstruiert.
08:35Aus diesem Anti-Nazi-Postulat ergibt sich,
08:38dass Normen, die speziell NS-Propaganda bekämpfen,
08:42auch dann verfassungsgemäß sind, wenn sie kein allgemeines Gesetz im formalen Sinne darstellen.
08:47Die wehrhafte Demokratie schützt sich selbst.
08:50Das Versammlungsverbot in Wunsiedel war rechtmäßig.
08:53Kapitel 5
08:54Der falsche Spiegel, DDR-Antifaschismus als Repressionswaffe,
08:58jetzt machen wir einen Abstecher nach Osten,
09:01denn ohne diesen Vergleich fehlt dem Bild ein entscheidender Teil.
09:04Die DDR definierte sich von Anfang an als antifaschistischer Staat.
09:09Das klang gut und war manchmal sogar ernst gemeint.
09:12Aber der Antifaschismus wurde auch als Waffe eingesetzt.
09:15Interessant, das haben viele Rechte im Osten wohl vergessen.
09:19Damit könnten wir endlich mal deutlich machen,
09:21worin der Unterschied besteht zwischen dem Schutz einer Minderheit
09:24und der so oft bemühten radikalen Meinungsfreiheit nach US-Vorbild.
09:27Genau.
09:28Die DDR hatte in ihrem Strafgesetzbuch von 1969 den Paragrafen 106
09:34staatsfeindliche Hetze.
09:36Wer die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung schädigte oder aufwiegelte,
09:40dem drohten bis zu zehn Jahre Haft.
09:42Und dieser Paragraf bestrafte tatsächlich auch die Verherrlichung von Faschismus und Militarismus.
09:47So weit, so legitim.
09:49Aber er bestrafte gleichzeitig jeden,
09:51der die politischen Verhältnisse in der DDR oder ihre Repräsentanten diskriminierte.
09:57Jede Systemkritik konnte als staatsfeindliche Hetze umgedeutet werden.
10:01Also, wer sagte, die DDR sei schlecht, wurde als Faschist verfolgt.
10:06Im Kern, ja, der legitime Kampf gegen Faschismus und die brutale Unterdrückung
10:11politischer Opposition wurden nahtlos ineinander verschmolzen.
10:15Paragraf 130 in der Bundesrepublik schützt Minderheiten vor Hass und Hetze.
10:21Paragraf 106 in der DDR schützte die Partei vor Kritik.
10:25Dasselbe Wort Antifaschismus, zwei radikal unterschiedliche Funktionen.
10:29Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.
10:31Ein hochrelevanter historischer Kontext für jeden, der heute behauptet,
10:36das Verbreiten von narzisstischer Ideologie und ihren Symbolen sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
10:41Und die Ahndung dieser Verbrechen sei generell ein Zeichen von Diktatur.
10:45Kapitel 6, der aktuelle Kampf, AfD, Reformer und die Lex Putin kommen wir in die Gegenwart zurück.
10:53Paragraf 130 ist ständig unter Beschuss.
10:56Von zwei Seiten, die wir klar voneinander trennen sollten.
11:001. Die politische Fundamentalopposition der AfD
11:032018 brachte die AfD-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf ein,
11:08der vordergründig den Schutz der deutschen Bevölkerung vor rassistischer Hetze stärken sollte.
11:12Der Abgeordnete Jens Mayer erklärte im Plenum,
11:15Deutsche würden fremd im eigenen Land und beklagte,
11:18dass über 100 Millionen Euro jährlich für den Kampf gegen Rechts ausgegeben würden,
11:23während der Schutz der Mehrheitsbevölkerung angeblich fehle.
11:26Sämtliche anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und machten transparent.
11:30Der Antrag diene nicht dem Schutz von Menschen, sondern der Delegitimierung des Minderheitenschutzes.
11:35Die linken Abgeordnete Martina Renner brachte es direkt auf den Punkt,
11:39Mayer wolle den Paragrafen nicht umschreiben, sondern abschaffen, um Hass und Hetze zu ermöglichen.
11:44Die zweite Seite ist ehrlicher und verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung.
11:48Das ist die rechtswissenschaftliche Kritik?
11:51Strafrechtlerin Elisa Hufen beispielsweise weist auf eine absurde Schutzlücke hin.
11:56Antisemitische Hetze, die sich gezielt gegen die Juden in Israel richtet,
12:00kann unter Umständen nicht nach Paragraf 130 verfolgt werden,
12:04weil die Rechtsprechung einen Inlandsbezug verlangt.
12:07Hass auf ausländische Gruppen stört angeblich den inländischen Frieden nicht.
12:11Das macht die Hetze gegen Israel zum Ventil für Antisemiten,
12:14die sonst mit Strafverfolgung rechnen müssten.
12:16Thomas Fischer, früher Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof,
12:21warnt vor etwas anderem, der schleichenden Ausweitung des Strafrechts
12:25zum Instrument der Gesinnungskontrolle.
12:27Wenn der Begriff des öffentlichen Friedens immer dehnbarer wird
12:30und jede als geschmacklos empfundene Äußerung kriminalisiert wird,
12:35verliert die Norm ihre rechtsstaatliche Kontur.
12:37Sein Beispiel, die Corona-Demos, bei denen Impfgegner sich gelbe Sterne
12:42mit dem Wort ungeimpft anhefteten.
12:52Und was ist mit dieser Lex-Putin?
12:562022 fügte die Ampelkoalition dem Paragrafen 130 einen neuen Absatz 5 hinzu,
13:03quasi im Schnellverfahren ohne breite öffentliche Debatte.
13:07Er bestraft nun auch das Leugnen von Kriegsverbrechen und Völkermorden im Allgemeinen,
13:11nicht mehr nur NS-spezifisch.
13:13Ich verstehe den Ansatz.
13:15Hier geht es vermutlich um die Fake News und russische Propaganda
13:19rund um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
13:21Aber bei den meisten Konflikten wird dieser Paragraf in der Praxis vermutlich zu Problemen führen.
13:26Wer soll hier entscheiden, wie laufende Konflikte bewertet werden sollen?
13:30Das ist genau das Problem.
13:32Anders als der Holocaust, der durch die Nürnberger Prozesse historisch und juristisch abschließend
13:37als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewertet wurde,
13:40fehlen in laufenden Konflikten oft neutrale juristische Feststellungen.
13:44Amtsrichter in Deutschland sollen dann entscheiden,
13:47was in Mariupol oder Gaza ein Kriegsverbrechen war,
13:50wenn selbst die UNO und der Weltsicherheitsrat dabei zu keinem einstimmigen Urteil kommen können.
13:55Das ist zwar ein gutes Gesetz, wird aber in der Praxis kaum anwendbar sein.
13:59Kapitel 7. Europa und die Welt. Wie machen es die anderen?
14:03Deutschland ist mit seinem Ansatz nicht allein, aber auch nicht überall Vorbild.
14:08Schauen wir kurz auf einen europäischen und einen internationalen Nachbarn.
14:12Gibt es tatsächlich Länder, die noch strenger sind als wir?
14:15Österreich. Das österreichische Verbotsgesetz von 1947 steht sogar im Verfassungsrang.
14:21Das bedeutet, es kann nicht durch einfache Mehrheit geändert werden.
14:25Ende 2023 wurde es massiv verschärft.
14:28Verbotsgesetz-Delikte sind nun auch strafbar,
14:31wenn sie von österreichischen Staatsbürgern im Ausland begangen werden.
14:34Die Symbolverbote wurden ausgeweitet auf IS, Hamas, Hisbollah,
14:39Graue Wölfe und die Identitäre Bewegung.
14:41Und wer als Beamter wegen Wiederbetätigung verurteilt wird,
14:45verliert automatisch sein Amt.
14:47Frankreich hat seit 1990 das Gaisot-Gesetz.
14:51Holocaust-Leugnung ist dort mit bis zu einem Jahr Haft und 45.000 Euro Geldstrafe belegt.
14:58Und die USA? Da darf man ja angeblich alles sagen.
15:01Fast. Der erste Verfassungszusatz schützt in den USA nahezu jede Äußerung,
15:06Hassrede, Holocaust-Leugnung, Hakenkreuze öffentlich tragen.
15:10Das ist alles legal, solange keine unmittelbare Gewaltaufforderung vorliegt.
15:15In Ländern ohne Strafrecht gegen Leugnung verlagert sich die Auseinandersetzung dann auf die Zivilgesellschaft.
15:21Die Jewish Claims Conference und das Museum Auschwitz-Birkenau
15:25führten erst kürzlich internationale Aufklärungskampagnen auf TikTok, Instagram und X durch,
15:31bei denen Holocaust-Überlebende selbst in Videos gegen die grassierende Leugnung antraten.
15:36Bildung statt Strafrecht, eine andere Strategie, aber keine leichtere.
15:40Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der hat auch ein Wort mitzureden, oder?
15:44Ein sehr deutliches.
15:46Der EGMR hat in mehreren Leitentscheidungen, unter anderem zu einem französischen Holocaust-Leugner
15:52und einem deutschen NPD-Politiker, unmissverständlich festgestellt.
15:56Die Leugnung des Holocaust fällt nicht unter den Schutz der europäischen Meinungsfreiheit.
16:02Das Gericht entwickelte die Doktrin der eindeutig feststehenden historischen Tatsachen.
16:07Wer solche Tatsachen leugnet, nutzt die Meinungsfreiheit nicht zur Wahrheitsfindung,
16:12sondern als Vehikel zur Aufstachelung zu Rassenhass.
16:15Die Konvention selbst enthält eine Missbrauchsklausel.
16:19Niemand darf sich auf Konventionsrechte berufen, um andere Konventionsrechte zu zerstören.
16:24Holocaust-Leugner verlieren diesen Schutz.
16:27Kapitel 8
16:30Da es sehr wahrscheinlich in den Kommentaren wieder als Strohmann aufkommen,
16:34wird ein Kapitel zu dem wohl einzigen Paragrafen im Strafgesetzbuch,
16:38der zu noch mehr Widerspruch anregt als der Volksverhetzungsparagraf.
16:43Der Paragraf 188 könnte aber bald Geschichte sein,
16:46denn es wird im Bundestag über eine Abschaffung oder zumindest eine Abmilderung debattiert.
16:51Eines vorweg, ich denke auch, dass dieser Paragraf weit übers Ziel hinausgeschossen ist.
16:57Beleidigungen, auch gegen Politiker, sind gesetzlich schon sehr gut erfasst
17:00und man kann kontroverse Entscheidungen von Richtern nicht per Gesetz verbieten.
17:05Ich war auch schockiert, dass Renate Künast sich damit abfinden musste,
17:08als Fotze beleidigt zu werden.
17:10Aber eine Hausdurchsuchung, weil jemand ein harmloses Meme,
17:14das Robert Habeck als professionellen Schwachkopf bezeichnet ist,
17:19hier auch nicht verhältnismäßig.
17:20Es geht um einen einzigen Paragrafen, Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs.
17:26Er stellt Beleidigungen gegen Politikerinnen und Politiker unter härtere Strafe
17:30als Beleidigungen gegen den Rest von uns.
17:33Das klingt ach dem genauen Gegenteil von Gleichheit vor dem Gesetz.
17:36Das ist exakt der Vorwurf, der seit Jahren im Raum steht.
17:40Er ist ein perfektes Beispiel dafür, wie schwer es einer Demokratie fällt,
17:44den richtigen Mittelweg zu finden zwischen dem Schutz ihrer gewählten Vertreter und der Freiheit,
17:49diese Vertreter schonungslos zu kritisieren.
17:52Der Paragraf hat einen ähnlich langen Weg wie Paragraf 130 hinter sich.
17:56Er stammt aus der Weimarer Zeit.
17:591931 steht die Republik unter Druck von links und rechts.
18:03Politische Gewalt auf der Straße und ein Parlament, das sich selbst lähmt.
18:07Reichspräsident Paul von Hindenburg erlässt per Notverordnung,
18:09auf Grundlage des berüchtigten Artikels 48 der Weimarer Verfassung,
18:14eine Regelung zum Schutz des inneren Friedens, quasi der Uran von Paragraf 188.
18:19Wichtig ist dabei die Absicht dahinter.
18:21Es ging nicht in erster Linie darum, das verletzte Ego einzelner Politikerinnen und Politiker zu schützen.
18:27Es ging darum, den Staat als Ganzes vor einer Vergiftung des Klimas zu bewahren,
18:31die eine ohnehin wackelige Demokratie endgültig lahmlegen konnte.
18:351951 hat der Bundestag die Grundidee ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
18:40Mit einem feinen Unterschied, Paragraf 187a erfasste nur üble Nachrede und Verleumdung,
18:46also das Verbreiten unwahrer Behauptungen.
18:49Eine einfache Beleidigung, ein derbes Werturteil, fiel ausdrücklich nicht darunter.
18:54Das fiel unter den allgemeinen Beleidigungsparagrafen.
18:58In der Rechtspraxis Kurde Paragraf 187a kaum eingesetzt.
19:03Fachleute nannten sie eine schlafende Norm,
19:06die von Social Media und dem ersten Politikermord nach der RAF geweckt wurde.
19:10Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke
19:15auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen.
19:19Vorausgegangen war eine monatelange Hetzkampagne im Netz gegen ihn,
19:23ein Politiker, der sich für Flüchtlinge einsetzte.
19:26Der Konsons unter den Parteien war danach groß.
19:28Der Staat muss härter gegen verbale Gewalt vorgehen,
19:32bevor aus Worten wieder Taten werden.
19:34Kommunen beobachteten einen echten Aderlass.
19:37Bürgermeister und Gemeinderäte, die aus Frust über Anfeindungen ihr Ehrenamt hinschmissen.
19:42Man befürchtete, aufgrund der Entwicklungen im Netz
19:45und der Angst vor realer, analoger Gewalt,
19:48schlicht keinen Nachwuchs in den Gemeinden zu bekommen.
19:51Klingt nach einem legitimen Anlass für ein schärferes Gesetz.
19:54Im Frühjahr 2021 verabschiedete die Bundesregierung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.
20:01Und dieses Gesetz hat § 188 in vier entscheidenden Punkten komplett umgebaut.
20:07Erstens. Jetzt fällt auch die einfache Beleidigung darunter,
20:10nicht mehr nur unwahre Tatsachenbehauptungen.
20:13Zweitens. Der Strafrahmen steigt drastisch,
20:15bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe statt einem Jahr bei normalen Bürgern,
20:19bei übler Nachrede und Verleumdung sogar bis zu fünf Jahre.
20:22Drittens. Und das ist entscheidend.
20:24Eine einfache Beleidigung ist normalerweise ein Antragsdelikt.
20:27Die Staatsanwaltschaft ermittelt nur, wenn das Opfer das ausdrücklich will.
20:31Bei § 188 kann und muss der Staat jetzt von sich aus ermitteln,
20:35sobald ein öffentliches Interesse besteht.
20:37Das heißt, ich könnte theoretisch beleidigt werden
20:39und die Staatsanwaltschaft ermittelt, ohne dass ich das überhaupt will.
20:42Und viertens. Der Gesetzgeber stellte klar,
20:44dass das nicht nur für Bundeskanzler und Minister gilt,
20:48sondern bis auf die kommunale Ebene reicht,
20:50also auch für den ehrenamtlichen Gemeinderat nebenan.
20:53Das hört sich schon eher danach an,
20:55als sollten hier Menschen eingeschüchtert werden,
20:57ihre Meinung öffentlich kundzutun.
20:59Und als würde das verschärfte Gesetz mit der Meinungsfreiheit kollidieren.
21:03Das Bundesverfassungsgericht hat seit dem sogenannten Lüt-Urteil von 1958
21:08immer wieder betont,
21:10Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie schlicht konstituierend.
21:13Und ein zentraler Teil davon ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger,
21:17Macht schonungslos zu kritisieren.
21:19Die Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven bringt es pointiert auf den Punkt.
21:24Der Paragraf dreht diese Logik komplett um.
21:27Statt dem Bürger mehr Raum für Kritik an den Regierenden zu geben,
21:30bekommen die Regierenden jetzt ein schärferes Schutzschild als die Bürger selbst.
21:33Das erinnert mich fatal an sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen 103,
21:38der einen Straftatbestand für die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter enthielt.
21:43Der wurde 2018 nach der Böhmermann-Affäre um das Schmähgedicht
21:46auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan abgeschafft.
21:49Die Parallelen sind hier ja wohl unübersehbar.
21:51Schon 2020 warnte der Deutsche Anwaltverein eindringlich.
21:55Politiker müssten im öffentlichen Meinungskampf eigentlich mehr aushalten,
22:00nicht mehr geschützt werden.
22:01Und dann kommt noch ein Effekt hinzu, den Juristen den Chilling-Effekt nennen,
22:05auf Deutsch Einschüchterungseffekt.
22:08Die Grenze zwischen zulässiger, scharfer Kritik und strafbarer Beleidigung
22:12ist in der Praxis extrem unscharf.
22:15Wer Angst vor Hausdurchsuchung oder Geldstrafe hat,
22:18verzichtet im Zweifel lieber ganz auf harte Kritik.
22:21Und das schadet Demokratie und Meinungsfreiheit ganz direkt,
22:25die genau von diesem offenen Streit leben.
22:27Elisa Hoven schlägt deshalb vor, Strafrecht nur dort einzusetzen,
22:31wo die Menschenwürde wirklich angegriffen wird.
22:33Bei rassistischen, antisemitischen oder sexistischen Entgleisungen zum Beispiel.
22:37Nicht bei jedem derben Schimpfwort im politischen Schlagabtausch.
22:40Und dann kommt noch der Effekt hinzu,
22:43dass Anwälte solche Gesetze auch gerne ausnutzen, um Geld zu machen.
22:46Wer die Fallzahlen hochtreibt, kann ziemlich gut verdienen.
22:492022, im ersten vollen Jahr nach der Reform,
22:54gab es rund 1.400 Ermittlungsverfahren nach § 188.
22:59Bis 2025 stieg diese Zahl auf 4.792 Verfahren.
23:04Ein Plus von 216% in nur drei Jahren.
23:07Es hat sich regelrecht eine Industrie aus Legaltech-Kanzleien und Meldestellen gebildet,
23:12die das Netz systematisch, teils KI-gestützt, nach beleidigenden Posts durchforsten
23:18und den Betroffenen die fertigen Anzeigen praktisch nur noch zur Unterschrift vorlegen.
23:23Die Spitzenreiter dabei waren aber nicht nur die grünen Politiker.
23:27Robert Habeck stellte zwischen September 2021 und August 2024 laut belastbaren Statistiken 805 Strafanzeigen.
23:35Annalena Baerbock kam auf 513.
23:38Die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann meldete zeitweise rund 250 Fälle pro Monat.
23:43Aber auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel erstattete ungefähr 500 Anzeigen wegen Beleidigungen im Netz,
23:50obwohl ihre Partei den Paragrafen auf der politischen Bühne vehement bekämpft.
23:53Absoluter Spitzenreiter war allerdings unser Kanzler Friedrich,
23:56der damals noch als Oppositionsführer über eine private Abmahnfirma auf mehrere tausend Strafanträge kam.
24:02Fun Fact, genau wie die AfD sah die CDU diesen Paragrafen eigentlich kritisch
24:06und betonte immer wieder, wie stark die Grünen ihn ausnutzen würden.
24:10Zum Vergleich, Angela Merkel hat während ihrer gesamten Kanzlerschaft fast komplett auf solche Verfahren verzichtet.
24:16Und bei ihr gab es Plakate, die sie am Galgen aufgehängt oder mit Hitler war zeigten.
24:20Aktuell wird im Bundestag heftig über eine Abschaffung oder zumindest Entschärfung des Gesetzes diskutiert.
24:27SPD und Grüne verteidigen die Verschärfung als notwendigen Schutz demokratischer Strukturen.
24:32Die Grünen-Politikerin Renate Künast, selbst häufig zielt digitaler Anfeindungen, betont,
24:38Es dürfe nicht so sein, dass Politiker sich am Ende noch dafür rechtfertigen müssen, gegen Hass im Netz vorzugehen.
24:45Die AfD-Fraktion hat mehrfach Gesetzeentwürfe zur kompletten Streichung von § 188 eingebracht, zuletzt im Juni 2026.
24:55Ihr Abgeordneter Stefan Brandner nennt den Paragrafen ein illegitimes Sonderrecht.
25:00Ende Juni 2026 beschloss der FDP-Bundesvorstand offiziell, die vollständige und ersatzlose Abschaffung von § 188 zu fordern.
25:10Ihr Argument?
25:11In einem Rechtsstaat dürfe es keine unterschiedliche strafrechtliche Behandlung für Bürger und Politiker geben,
25:17§ 185 reiche für alle völlig aus.
25:20Der Unionsabgeordnete Carsten Müller verteidigt die Grundidee als legitime Reaktion auf den Mord an Lübcke,
25:27kritisiert aber gleichzeitig scharf, dass automatisiert per Software nach Anzeigen gefahndet wird.
25:33Sein Kollege Christian Moser sagte im Bundestag sinngemäß,
25:37für die reine Beleidigung reiche der normale § 185 völlig aus,
25:41aber beim Tatbestand der Verleumdung wolle die Union am erhöhten Schutz festhalten,
25:46weil es dabei auch um den Schutz demokratischer Institutionen gehe.
25:50Vom 10. bis 12. Juni 2026 tagte in Hamburg die Justizministerkonferenz der Länder.
25:55Auf Initiative von Sachsen und Baden-Württemberg wurde ein Beschluss gefasst,
25:59der die Richtung für die kommenden Monate vorgibt.
26:01Die Sonderregelung für Spitzenpolitiker soll komplett wegfallen.
26:04Bundeskanzler, Minister, Bundestagsabgeordnete sollen künftig genauso wie jeder andere Bürger
26:09nach dem normalen § 185 behandelt werden.
26:13Sachsens Justizministerin Konstanze Geiert bringt es auf den Punkt.
26:17Spitzenpolitiker verfügen über mediale Reichweite, professionelle Kommunikationsapparate und institutionellen Schutz.
26:22Sie brauchen keinen zusätzlichen Schutzschild.
26:25Der § 188 soll zukünftig ausschließlich für kommunale Amts- und Mandatsträger erhalten bleiben.
26:30Ehrenamtliche Bürgermeister, Stadträte, Gemeinderäte, also genau jene,
26:34die ohne Personenschutz, ohne Pressestelle, mitten in ihrem Dorf den Anfeindungen ihrer Nachbarn ausgesetzt sind.
26:39Kapitel 9, unser Fazit, die fragile Balance. Fassen wir noch einmal zusammen.
26:44§ 130 und § 86a sind keine lästigen Bürokratie-Sonderlinge, sondern Produkte einer sehr traurigen Geschichte.
26:53Sie entstanden nicht aus einer abstrakten Lust am Verbieten,
26:57sondern aus der Erkenntnis, dass eine Demokratie sich auch wehren muss.
27:00Die Weimarer Demokratie war zu schwach.
27:03Diesen Fehler will die Bundesrepublik nicht noch einmal machen.
27:07Deswegen wurden die Grundrechte unserer Verfassung auch vorangestellt und nicht angehängt wie in älteren Verfassungen.
27:12Wir zeigen stolz, dass bei uns die Grundrechte über allen anderen Gesetzen stehen.
27:17Aber ist das Argument nicht auch eine Falle?
27:20Jede Regierung könnte sagen, wir schränken Meinungsfreiheit ein, um die Demokratie zu schützen.
27:25An der Diskussion im § 1888 sieht man eindeutig, dass der Gesetzgeber, namentlich unsere Politiker,
27:32auch einmal übers Ziel hinausschießen kann.
27:33Genau deshalb braucht es zwei Dinge gleichzeitig.
27:37Robuste, klar konturierte Schutzgesetze und eine Rechtswissenschaft, die wachsam bleibt,
27:42wenn diese Gesetze ausgeweitet, verwässert oder missbraucht werden.
27:46Die DDR ist das historische Lehrstück dafür, was passiert, wenn Antifaschismus zur Verkleidung für staatliche Repression wird.
27:53Eine Beleidigung ist nicht dasselbe wie die Leugnung des Holocaust und die offene Zuschaustellung von Hakenkreuzfahnen
28:01ist nicht dasselbe wie Kritik an scheinbar faschistischen Entwicklungen in diesem Land,
28:06ausgedrückt durch ein Plakat mit durchgestrichenem Hakenkreuz.
28:10Die AfD-Kampagne gegen § 130 zeigt aber ganz klar, wie man legitime rechtsstaatliche Kritik als Deckmantel benutzt,
28:18um den Minderheitenschutz zu demontieren.
28:21Beides zu unterscheiden, das ist die eigentliche demokratische Kompetenz, die hier gefordert ist.
28:26Fazit? Die Gesetze sind nötig, aber nicht unfehlbar?
28:30Kein Gesetz ist unfehlbar.
28:32Deswegen müssen sich ja in der Rechtspraxis durch Richter immer wieder ausgelegt und mit Leben erfüllt werden.
28:38Die Stärke der wehrhaften Demokratie liegt nicht darin, dass ihre Normen perfekt sind.
28:43Sie liegt darin, dass sie öffentlich debattiert, rechtswissenschaftlich überprüft und durch unabhängige Gerichte kontrolliert werden.
28:50Das Deckert-Urteil war ein Versagen und das System hat sich selbst korrigiert.
28:55Der Bundestag hat nachgebessert.
28:57Das Bundesverfassungsgericht hat dem Wunsiedelbeschluss eine kluge, historisch fundierte Grenze gezogen.
29:03Das ist wehrhafte Demokratie in der Praxis, unvollkommen, manchmal holprig, aber lernfähig.
29:09Wer heute fordert, Paragraf 130 abzuschaffen, möge bitte erklären, in welcher Gesellschaft er dafür sorgen will,
29:16dass Jüdinnen und Juden Sinti und Roma, Menschen mit Migrationsgeschichte oder anderen Minderheiten angstfrei am öffentlichen Diskurs teilnehmen können.
29:25Wir brauchen einen funktionierenden Minderheitenschutz. Das hat die Geschichte mehr als einmal gezeigt.
29:30Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, andere aus dem Diskurs heraus zu brüllen.
29:34Die Balance zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und dem Schutz der Menschenwürde war noch nie einfach.
29:39Sie wird es auch in Zukunft nicht sein, aber sie ist es wert, täglich neu ausgehandelt zu werden.
29:44Bleibt neugierig. Bleibt kritisch. Aber vor allem bleibt menschlich.
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