00:00Nicht erst seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 hat Russland restriktive Gesetze verabschiedet, um die Opposition
00:10im eigenen Land mundtot zu machen.
00:12Viele bestehende Gesetze wurden verschärft, wie das Gesetz zu ausländischen Agenten von 2012. Die Anzahl der Personen und Organisationen, die
00:21nach Kreml-Meinung unter ausländischem Einfluss stehen und deswegen verboten sind und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Russland verlassen müssen,
00:31wurde erweitert.
00:32Auch die Zusammenarbeit mit internationalen Gremien, die von Russland nicht anerkannt werden, die dem Internationalen Strafgerichtshof, wurde kriminalisiert. Dies steht
00:42sicher im Zusammenhang mit dem internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Kreml-Chef Wladimir Putin, wegen Vergehen gegen die Menschlichkeit
00:51während der Kriegsführung gegen die Ukraine.
00:54Mit der Verfassungsreform von 2020 sicherte sich Putin nicht nur eine erneute Amtszeit. Nebenbei wurde die Kritik an der Annexion
01:04der Krim von 2014 als Verstoß gegen die Verfassung eingestuft.
01:09Beöffentlicht Falschinformationen wie angebliche Verbrechen im Ukraine-Krieg von russischen Soldaten oder über Verluste der russischen Streitkräfte verbreitet, macht sich
01:19der Verunglimpfung des Militärs schuldig und wird nach Artikel 207.3 des Strafgesetzbuches entweder mit einer Geldstrafe von 700.000
01:30Rubeln, ca. 7200 Euro, belegt oder muss für fünf Jahre ins Gefängnis.
01:36Werden erschwerende Umstände festgestellt, erhöht sich die Strafe auf bis zu 15 Jahre Haft und zehn Jahre Berufsverbot. Außerdem kann
01:47seit Februar 2024 das Vermögen und Eigentum des Straftäters eingezogen werden. Und der Entzug von Auszeichnungen, Titeln und Rängen wurde
01:57ermöglicht.
01:58In der russischen Rechtsprechung werden solche Fälle als terrorisierende Straftaten geahndet.
02:05Ein prominentes Beispiel ist der Oppositionspolitiker Ilya Yashin, der zu 8,5 Jahren Haft verurteilt wurde. Und das nur, weil
02:14er die Wahrheit über das Massaker in Butscha in Russland verbreiten wollte.
02:18Außerdem schreibt die Verfassungsreform einen Vorrang nationalen Rechts gegenüber internationalen Abkommen vor.
02:25Ebenfalls 2020 wurde die Definition von Hochverrat erweitert. Jetzt können auch Personen ohne Zugang zu Staatsgeheimnissen wegen Spionage oder Landesverrat
02:36angeklagt werden.
02:372022 im Zuge des Zweiten Ukraine-Krieges wurden die Militärzensurgesetze verschärft.
02:45Artikel 280.3 befasst sich mit der Diskreditierung der Streitkräfte.
02:51Er wurde im März 2022 nach Begrinnen des Angriffs auf die Ukraine eingeführt.
02:57Hier werden alle Beiträge, Aussagen und Einzelkundgebungen, die als Kritik am Militäreinsatz gegen die Ukraine gewertet werden könnten, bestraft.
03:07Allerdings wird er nur im Zusammenhang mit dem Artikel 20.3.3 angewandt.
03:13Der verbietet die öffentliche Diskreditierung der russischen Armee und russischer Veteranen und sieht eine Strafe von 50.000 Rubeln, ca.
03:22515 Euro vor.
03:24Andere Einschränkungen ergeben sich aus dem Austritt Russlands aus dem Europarat am 15. März 2022.
03:31Russland hatte verkündet, sich nicht mehr an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden zu fühlen.
03:37Daraufhin wurde die russische Föderation aus dem Europarat, dem nicht nur Länder der Europäischen Union, sondern ganz Europa, mit Ausnahme
03:45von Belarus und dem Kosovo angehören, ausgeschlossen.
03:49Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat deswegen keine Zuständigkeit mehr für Russland.
03:54Über 18.000 Verfahren russischer Bürgerinnen und Bürger sind damit hinfällig.
04:00Außerdem ermöglicht der Austritt aus dem Europarat die Wiedereinführung der Todstrafe.
04:05Ich hatte in meinem Video zu den Deserteuren ja schon über die harten Strafen im russischen Militär gesprochen.
04:13Unerlaubtes Entfernen von der Militäreinheit wird mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft.
04:19Ebenso eines der Schein zum Militärdienst.
04:22Desertion, also Fahnenflucht, wird sogar mit 15 Jahren Haft bestraft.
04:27Befehlverweigerungen immerhin schon mit 2 bis 3 Jahren Gefängnis.
04:30Bei solchen Zählverhalten kann seit 2024 auch der Soll des Soldaten einbehalten werden,
04:38was also auch direkte finanzielle Auswirkungen auf seine Familie hat.
04:42Und eine neue Straftat wurde eingeführt.
04:44Der Bruch staatlicher Verteidigungsaufträge wird mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft.
04:51Im April 2025 kam dann noch eine strafrechtliche Haftung für Aufrufe zu Sanktionen gegen die russische Föderation hinzu.
04:59Sie wurde verschärft und umfasst nun auch die Unterstützung internationaler Organisationen, an denen Russland nicht teilnimmt.
05:07Neben den obligatorischen Gefängnisstrafen wurde auch der Einzug des Vermögens ermöglicht.
05:12Die strafrechtliche Haftung für die Untergrabung nationaler Sicherheit, ebenfalls vom April 2025,
05:20sieht sogar vor, diejenigen Personen zu bestrafen, die eine andere Person nicht bei Strafverfolgbehörden gemeldet haben.
05:27Wer Personen, die Sabotageakte begehen oder planen, nicht meldet, wird selbst strafrechtlich verfolgt
05:33und könnte lebenslang ins Gefängnis gesteckt werden.
05:37Flachiert werden diese Gesetze durch andere Maßnahmen, wie eine strenge Zensur.
05:41Zum Beispiel darf der Ukraine-Krieg in Russland offiziell nicht als Krieg,
05:45sondern nur als militärische Spezialoperation bezeichnet werden.
05:49Es gibt kaum noch unabhängige russische Medien und ausländische Websites wie die Deutsche Bälle oder die BBC werden blockiert.
05:57Vieles kommt einen altbekannt vor, denn manche Gesetze gab es so oder so ähnlich auch schon im Zweiten Weltkrieg.
06:03Nur dass Stalins Russland und Hitler-Deutschland damals für viele Vergehen noch die Todesstrafe vorsahen.
06:09Während des Zweiten Weltkrieges wurden Delikte wie Sabotage, kontrarevolutionäre Aktivitäten und Feindbegünstigungen hart bestraft.
06:18Allein zwischen dem 3. Juni und 10. Oktober 1941, dem Jahr der deutschen Offensive gegen Russland,
06:26wurden über 10.000 Soldaten der Roten Armee nach Urteilen von Kriegsgerichten erschossen.
06:31Im Dritten Reich trat am 26. August 1939, kurz vor dem Überfall auf Polen, die Kriegssonderstrafrechtsverordnung in Kraft.
06:41Ähnlich wie die Gesetze gegen die Diskreditierung der Streichkräfte in Krieg ins Russland,
06:46schuf die KSSVO spezielle Straftatbestände wie Zersetzung der Wehrkraft im Kriegsverrat.
06:53Die Strafen dafür wurden im Laufe des Krieges immer weiter verschärft, bis zur Todesstrafe.
06:58Insgesamt wurden rund 30.000 Wehrmachtsoldaten wegen verschiedenster Delikte zum Tode verurteilt.
07:06Am 5. September 1939 wurden mit der Verordnung gegen Volksschädlinge neue Straftatbestände geschaffen.
07:14Strafrahmen und Tatbestände wurden bewusst weit gefasst.
07:17So konnte von das Abhören feindlicher Sender, ähnlich wie das Hören der BBC in Russland, zu Gefängnisstrafen führen.
07:24Später wurden deswegen vereinzelt sogar Todesurteile verhängt.
07:29Am 10. November 1943 wurde dann schließlich auch das Reichsjugendgerichtsgesetz verschärft.
07:36Jugendliche ab 16 Jahren, später sogar 14-Jährige, konnten wie Erwachsene bestraft werden.
07:42Die Strafmündigkeit, also ab wann Jugendliche vom Gesetz für ihre Staten bestraft werden konnten, wurde auf zwölf Jahre herabgesetzt.
07:50Vermutlich eine Reaktion auf verstärkte Aktivitäten von Jugendbasen, wie den Edelweißpiraten.
07:57Bisher gibt es in Russland keine ähnlichen Gesetze, außer dass Kinder für die Arbeit zur Kriegswirtschaft herangezogen werden können.
08:05Also Kinderarbeit für die Kriegstroduktion erlaubt ist.
08:08Wie seht ihr die Parallelen zwischen den verserften Gesetzen in Putins Russland und den Gesetzen im Dritten Reich?
08:15Sicher, es ist schwer, beide miteinander zu vergleichen.
08:18Denn anders als im Zweiten Weltkrieg ist die Todesstrafe in der russischen Föderation noch ausgesetzt.
08:24Aber Ähnlichkeiten in der Intention der Strafverfolgung und den zum Teil konstruierten Delikten bestehen schon, finde ich.
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