00:00In den USA sorgt derzeit ein Berufungsgericht für heftige Diskussionen.
00:06Das Gericht im fünften Gerichtsbezirk, eigentlich nur zuständig für Texas, Louisiana und Mississippi, steht im Zentrum massiver Kritik.
00:15Immer wieder trifft es Entscheidungen, die weit über diese drei Bundesstaaten hinausgehen und landesweite Auswirkungen haben.
00:23Journalist Chris Geidner bezeichnete die jüngsten Urteile sogar als extrem destabilisierend.
00:29Besonders brisant, das Gericht gilt als ausgesprochen konservativ und steht laut Beobachtern in enger Verbindung zur politischen Agenda von Donald
00:38Trump.
00:39Kritiker werfen dem Gericht vor, gezielt im Sinne konservativer Kräfte zu handeln und so Einfluss auf die gesamte US-Politik
00:47zu nehmen.
00:48Ein Beispiel. Am vergangenen Freitag untersagte das Gericht den landesweiten Versand eines Abtreibungsmedikaments.
00:54Bereits einen Tag zuvor setzte es eine Vorladung gegen ein Krankenhaus in Rhode Island durch, obwohl das Gericht dort eigentlich
01:01gar nicht zuständig ist.
01:03Analysten vermuten dahinter eine bewusste Strategie, um politische Ziele durchzusetzen.
01:08Das Justizministerium soll gezielt Fälle nach Texas gebracht haben, um von der konservativen Ausrichtung des Gerichts zu profitieren.
01:16Die Verantwortung für das entstandene Chaos sehen Experten auch beim obersten Gerichtshof, der bislang kaum eingreift.
01:24Untertitelung des ZDF für funk, 2017
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