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Transkript
00:00Und vielleicht noch so ein letztes Thema. Wir beide sind ja Geschäftsführer einer NGO, wenn man das so will. Und
00:07es gab jetzt eine große Diskussion über NGOs. Also die CDU, CSU, Bundestagsfraktion hat ja so eine kleine Anfrage gemacht,
00:15um mal zu gucken, wo da Gelder hingehen.
00:18Also ich sehe das mittlerweile auch sehr, sehr kritisch. Also man hat da, glaube ich, in den letzten Jahren nicht
00:24genau hingeschaut, wo gehen Gelder hin? Und man hat halt Vorfeldorganisationen aufgebaut, die massiv Einfluss nehmen auf die öffentliche Meinung.
00:32Und mittlerweile, also man ist ja mal gestartet mit dem Kampf gegen Extremismus, mehr Rechtsextremismus, vielleicht so ein bisschen Islamismus,
00:40aber auf keinen Fall Linksextremismus.
00:42Und mittlerweile habe ich den Eindruck, dass dieser Kampf gegen Rechtsextremismus eigentlich ein Kampf gegen Rechts ist, also auch gegen
00:48die CDU, CSU, gegen Freie Wähler und alles andere, was sich in diesem Umfeld bewegt. Nimmst du das auch so
00:56wahr?
00:57Absolut. Also wenn man von NGOs redet, ist das eigentlich eine Lüge. Nichtregierungsorganisationen heißt ja von der Regierung völlig unabhängige
01:04Organisationen.
01:05Wenn aber die Regierung diese Organisationen finanziert, damit die dann anschließend aktiv werden gegen die politischen Gegner der Regierung, dann
01:13hat das ja fast totalitäre Züge.
01:15Also das kennt man ja aus Demokratien sonst gar nicht. Also deswegen, das muss unbedingt unterbunden werden.
01:22Und das eine sind die direkten Zuschüsse in diese Organisationen. Das andere ist die Gemeinnützigkeit.
01:27Mit der Gemeinnützigkeit ist normalerweise verbunden politische Neutralität und kein politischer Aktivismus.
01:34Und deswegen ist ja zum Beispiel Attac auch verboten worden, weil da eben nachgewiesen wurde, dass die ganz klaren politischen
01:39Aktivismus betreiben.
01:42Also sie sind nicht verboten worden, sondern ihnen wurde das Gemeinnützigkeitsprivileg entzogen.
01:46Ich habe ja auch nichts dagegen. Jeder linke Aktivist kann eine NGO gründen, kann dafür auch Gelder sammeln und kann
01:51auch gegen euch und gegen uns agitieren.
01:53Völlig in Ordnung. Nur bitte nicht steuerprivilegiert, sodass andere das mitzahlen und auch erst recht nicht durch Staatszuschüsse.
02:00Also da müsste man ran. Deswegen hätte ich mich auch gefreut, wenn jetzt nicht als erstes die neue Regierung mit
02:04Schulden anfängt, weil dann fehlt ja der Spardruck im Haushalt.
02:07Wenn der Spardruck da ist, gäbe es ja eine Chance, dass bei diesen wirklich unsinnigen und ich würde sogar sagen
02:12schädlichen Ausgaben als erstes gespart wird.
02:15Was ich auch wahrnehme, ist Folgendes. Also man hat ja viele Kritiker, die einen angreifen, aber die sich noch nie
02:20irgendwie persönlich mit einem ausgetauscht haben.
02:22Und wir verstehen die Unionsstiftung als politisch neutrale Stiftung.
02:25Also wir haben zum Beispiel ein Netzwerk für Kommunalpolitik, wo Kommunalpolitikerinnen, Kommunalpolitiker, alle Parteien bei uns versammelt sind, sich in
02:32Seminaren treffen, auch mal diskutieren.
02:34Das finde ich auch sehr bereichernd, also dass man sich einfach mal Positionen von anderen politischen Türen anhört.
02:41Aber ich nehme wahr, dass die Bereitschaft, sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen, irgendwie abnimmt.
02:47Also man ist so in seiner Blase gefangen und geht gar nicht mehr so in die Konfrontation oder ins Zwiegespräch.
02:52Und da geht ja auch viel Zwischenmenschliches verloren. Siehst du das auch so?
02:56Ja, ich glaube, da spielen soziale Medien natürlich.
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