00:01Trotz internationaler Kritik hat das israelische Parlament ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe
00:07für Terroristen verabschiedet. Es war von der rechtsextremen Partei des Ministers für
00:13nationale Sicherheit eingebracht worden. Es macht die Todesstrafe durch Erhängen faktisch zur
00:22Standardstrafe für Palästinenser, die von Militärgerichten im besetzten Westjordanland
00:27verurteilt werden, wegen Mordes mit dem Ziel, Israel auszulöschen. Das Gesetz wurde von
00:35Politikern aus dem Ausland und Menschenrechtsorganisationen als diskriminierend und unmenschlich verurteilt.
01:05Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes erklärte die Vereinigung für Bürgerrechte in
01:10Israel, sie habe schon beim obersten Gericht Klage gegen das Gesetz eingereicht. Dieses sei
01:15diskriminierend.
01:18Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien hatten am Sonntag
01:23in einer gemeinsamen Erklärung Israel aufgefordert, das Vorhaben aufzugeben. Auch sie bezeichneten
01:29das Gesetz als de facto diskriminierend. Die Todesstrafe sei unethisch und habe keine
01:35abschreckende Wirkung. Der Europarat nannte die Verabschiedung des Gesetzes einen schwerwiegenden
01:40Rückschritt.
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