00:00Muchas gracias, señor presidente y señor Bundeskanzler.
00:02Sie han dicho antes de decir que vivimos en muy desafortunados.
00:06Y ahora lo erlebamos, que el gran Krieg se hace casi cuatro meses y un endo es bislang
00:12no es absehable.
00:13El régimen parece que se ha hecho en el régimen y las negativas de la guerra.
00:20Las negativas de la guerra tienen una gran parte de la región.
00:23Esto es para nosotros también es muy spúrbable y es unersehable.
00:26Die Weltwirtschaft droht in eine Rezession abzugleiten, während Russland von den stark gestiegenen Rohölpreisen profitiert und damit diesen völkerrechtswidrigen Angriff
00:37auf die Ukraine finanzieren kann.
00:40Welche konkreten Schritte planen Sie, Herr Bundeskanzler, um gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten im Rahmen der EU, der NATO,
00:48der G7 oder der G20 eine Beendigung des Krieges herbeizuführen und eine Rückkehr zur Diplomatie zu ermöglichen?
00:58Frau Kollegin, ich habe wenige Tage nach dem Beginn dieses Krieges, und das war ein zeitlicher Zufall, mit dem amerikanischen
01:06Präsidenten in Washington darüber gesprochen, ihm auch meine Bedenken zum Ausdruck gebracht.
01:12Ich habe am letzten Sonntag erneut ein längeres Telefonat mit ihm geführt und ihn auch auf die Risiken hingewiesen, die
01:19aus diesem Krieg entstehen für die gesamte Weltwirtschaft und nicht zuletzt auch die Möglichkeiten, die damit einhergehen, für das Regime
01:28in Moskau, diesen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
01:32Ich stimme mich eng ab mit den Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union und darüber hinaus, auch Großbritannien, Norwegen,
01:37viele andere.
01:38Wir versuchen, alles zu tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel dazu zu bewegen, jetzt eine diplomatische Lösung
01:44dieses Krieges zu suchen.
01:46Manches, was da gesagt wird, erschließt sich uns in der strategischen Dimension nicht.
01:52Und insofern suchen wir nach Wegen, wie wir unser Gewicht auch einbringen können aus der Europäischen Union und darüber hinaus,
01:58zu einem Ende dieses Krieges beizutragen.
02:00Das setzt allerdings Bereitschaft auf allen Seiten voraus, auch auf der Seite des Iran, die im Augenblick offensichtlich nicht erkennbar
02:07ist.
02:07Ja, auf die Bereitschaft aller Beteiligten hoffen wir alle.
02:12Gibt es seitens der Bundesregierung denn konkrete Überlegungen für eine mögliche Beteiligung Deutschlands an der Stabilisierung der Region und der
02:20Sicherung internationaler Gewässer für die Zeit nach Beendigung der Kampfhandlung?
02:25Und falls ja, streben Sie dafür ein internationales Mandat an, um dieses Engagement völkerrechtlich abzusichern?
02:33Frau Kollegin, das ist für uns selbstverständlich, dass wir nach dem Ende der Kampfhandlungen Beiträge leisten wollen, um auf Dauer
02:42zu einer Stabilisierung der Region beizutragen.
02:45Allerdings setzt das voraus, dass die Kampfhandlungen beendet sind.
02:48Und das setzt voraus, dass wir ein internationales Mandat haben, sei es der Vereinten Nationen, sei es anderer Organisationen internationaler
02:57Sicherheit.
02:58Und dann brauchen wir die Zustimmung des Deutschen Bundestages dafür.
03:01Es steht also unter mehrfachem Vorbehalt.
03:04Und das letzte Wort haben Sie hier im Deutschen Bundestag.
03:08Dankeschön.
03:09Wir kommen nun zur nächsten Hauptfrage der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen.
03:17Und das Wort hat Frau Lisa Badung.
03:21Bitte sehr.
03:26Herr Bundeskanzler, die Kollegin hat es angesprochen.
03:28Es tobt ein Krieg im Nahen Osten.
03:30Und der führt uns natürlich erneut vor Augen, wie teuer uns die Abhängigkeit von Öl und Gas zu stehen kommt.
03:35Oder ehrlich gesagt die Bürgerin zu stehen kommt.
03:38Das Traurige ist, Sie befeuern diese weiter durch Ihr neues Heizungsgesetz, was Mieterinnen die Kostenfalle schickt.
03:43Und gleichzeitig sollen kleine Solaranlagen für Häusle-Eigentümer nicht mehr vergütet werden.
03:49Und daher frage ich Sie, was wollen Sie jetzt gegen diesen Kreislauf fossiler Abhängigkeit unternehmen?
03:55Und bitte nennen Sie mir jetzt nicht die E-Auto-Prämie, die auch für hybride Autos gilt,
03:59oder die Stromsteuersenkung, die Sie seit einem Jahr versprechen,
04:01oder die erneuerbaren Ausschreibung, die nur Lücken stopft.
04:04Was werden Sie konkret tun, um diesen fossilen Kreislauf zu durchbrechen?
04:08Naja, Frau Kollegin, wenn Sie mir eine ganze Reihe von Antworten schon nicht mehr erlauben in Ihrer Frage,
04:15dann wird es schwer, sie zu beantworten.
04:16Aber gut, ich will vielleicht einen Hinweis geben, auch im Hinblick auf die Abhängigkeit von Öl und Gas.
04:25Wir verbrennen Öl und Gas ja nicht nur.
04:28Öl und Gas sind ein wichtiger Rohstoff für unsere Industrie.
04:31Und deswegen muss Deutschland auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Öl und Gas zu importieren
04:39und Gas vielleicht sogar selbst zu fördern.
04:43Das halte ich für zwingend notwendig, wenn uns das nicht mehr ermöglicht sein soll.
04:49Wenn wir sozusagen vollständig aus jedem Bezug von Öl und Gas aussteigen,
04:55dann sind große Teile unserer Industrie, ich nenne hier insbesondere die chemische Industrie,
04:58in Deutschland nicht mehr lebensfähig.
05:00Und das ist nicht der Weg, den die Bundesregierung geht.
05:03Wir wollen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen systematisch weiter reduzieren.
05:07Auf dem Weg sind wir.
05:08Und das Ziel geben wir auch nicht auf.
05:11Eine Nachfrage?
05:15Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Fracking würde mehr Gelder in fossile Energien bringen
05:19und damit genau das Gegenteil bewirken.
05:21Das ist seit langen Jahren auch abgelehnt worden.
05:23Selbst der Brauerbund sagt, wir wollen sauberes Trinkwasser, kein Fracking.
05:27Aber jetzt zu meiner Frage.
05:28Ich wundere mich über diese Antwort, denn Herr Merz, Sie sind selbst siebenfacher Großvater.
05:33Und Sie haben 2024 gesagt, ein großer Antrieb Ihrer politischen Motivation
05:37ist die Zukunft der Generation unserer Kinder und Enkelkinder.
05:40Aber ich habe noch keine Antwort darauf gehört, was Ihre wichtigste strukturelle Maßnahme dafür ist,
05:45dass unsere Kinder und Enkelkinder nicht in ein paar Jahren wieder in dieser fossilen Öl- und Gaskostenfalle landen.
05:52Was werden Sie konkret tun?
05:54Frau Kollegin, der Zwischenruf mit Fracking kam aus Ihrer Fraktion.
06:00Ich habe das nicht gesagt.
06:02Es gibt auch andere Methoden, Öl und Gas zu fördern, außer Fracking.
06:07Also bitte nur zur Klarheit zwischen uns hier.
06:10Es ist nicht meine Absicht, einen solchen Vorschlag zu machen.
06:14Und es ist auch nicht Gegenstand der Erörterungen, die wir in der Bundesregierung darüber haben.
06:19Die weitere Elektrifizierung, der weitere Weg in Unabhängigkeit, auch von fossilen Brennstoffen, ist vorgezeichnet.
06:27Der Bundesumweltminister hat heute Morgen im Bundeskabinett den Klimaschutzbericht vorgelegt
06:32für die nächsten Jahre.
06:33Wir sind im Ziel, wir sind im Plan und wir wollen alles tun, um auch dauerhaft in diesem Ziel und
06:38Plan zu bleiben.
06:45Für die CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Jürgen Hart.
06:50Bitte sehr.
06:53Danke schön, Frau Präsidentin.
06:55Herr Bundeskanzler, in den ersten zehn Monaten Ihrer Amtszeit haben Sie durch verschiedene Besuche in Washington,
07:00durch Gespräche mit Trump am Rand von internationalen Konferenzen und durch viele Telefonate, zuletzt am Sonntag,
07:07eine vernünftige Gesprächsatmosphäre mit dem US-Präsidenten aufgebaut, anders als manch anderer aus der Welt.
07:13Ich möchte an dieser Stelle Sie nur ermutigen, bleiben Sie dabei, jetzt nicht mit knalligen Forderungen oder einer härteren Gangart
07:20in diese Gespräche zu gehen,
07:22sondern bleiben Sie dabei, Kritik gegebenenfalls hinter verschlossenen Türen vorzutragen, weil anders funktioniert das nicht.
07:28Jetzt sind die Erwartungen Amerikas und der Welt an Deutschland natürlich groß.
07:33Was sind die Felder, die Sie vorrangig sehen, wo wir als Deutsche und Europäer die transatlantischen Beziehungen unsererseits beleben und
07:41stärken können?
07:42Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage, die mir Gelegenheit gibt, das nochmal zu ergänzen, was ich zu Beginn gesagt
07:48habe.
07:49Wir haben im Rahmen der NATO vor allem die Verpflichtung übernommen, den nordöstlichen Teil des Bündnisgebietes zu schützen.
07:56Und das tun wir mit großer Intensität.
07:59Ich bin letzte Woche, in der vorletzten Woche selbst in Norwegen gewesen und habe dort die große Übung angeschaut,
08:06die unter Beteiligung von über 12.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten dort abgehalten wird.
08:12Ich habe nur Zustimmung und großes Lob für den Ausbildungsstand der deutschen Soldatinnen und Soldaten dort erfahren.
08:17Und das ist genau die Aufgabe, die wir im Bündnis wahrnehmen.
08:20Die werden wir weiter wahrnehmen. Wir werden sie intensivieren.
08:22Und wir werden vor allen Dingen Amerika deutlich machen, dass der gesamte nördliche Teil des Bündnisgebietes unter Einschluss von Grönland
08:29keinerlei Gefahren ausgesetzt ist von außen, die wir nicht alle gemeinsam im Blick behalten.
08:40Wo sehen Sie angesichts der Lage Felder der transatlantischen Zusammenarbeit jenseits der Verteidigungspolitik,
08:47wo wir einen Zahn zulegen können und wo wir vielleicht sogar neue Gebiete erschließen?
08:51Sie wissen, Herr Kollege, dass ich die Außenhandelspolitik der EU-Kommission nach Kräften unterstütze.
08:57Die Tatsache, dass die Kommissionspräsidentin gerade jetzt in dieser Woche in Australien gewesen ist,
09:03um dort ein weiteres Freihandelsabkommen abzuschließen mit der Europäischen Union, ist richtig.
09:07Aber das Europäische Parlament diskutiert heute, morgen, Donnerstag, in dieser Woche,
09:11über das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
09:14Ich habe das dem Präsidenten am Sonntag noch einmal erläutert, dass wir in dieser Woche in Europa zu einer Entscheidung
09:19kommen können.
09:19Und ich wünsche mir sehr, dass auch die Amerikaner das tun.
09:22Ich möchte, dass wir die Verabredungen, die wir im letzten Jahr mit den Amerikanern getroffen haben,
09:26jetzt auch abschließen, ratifizieren, in Kraft setzen, damit die Unsicherheit an den Märkten so schnell wie möglich vorbei ist.
09:32Und ich möchte, dass wir die Verabredungen, die wir im letzten Jahr mit den Amerikanern getroffen haben,
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