00:00Es ist ein Etappensieg für eine Partei, die derzeit mit dem Rücken zur Wand steht.
00:05Verwandtenaffäre, innerparteilicher Streit, Ausschlussverfahren.
00:08Die AfD kann heute zunächst vorlocken.
00:11Erstmal ist das eine Bestätigung dahingehend, dass die Vorurteile auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz eben nicht haltbar waren
00:18und auch vom politischen Gegner nicht haltbar waren.
00:20Eine Niederlage vor allem für das Bundesamt für Verfassungsschutz.
00:24Und deutet das Urteil doch an, dass die inhaltliche Begründung des Verfassungsschutzes und der Ampelregierung nicht ausreichend waren,
00:31um die AfD als rechtsextrem einzustufen.
00:33Der jetzige Innenminister, der dieses Verfahren geerbt hat, macht deutlich, wie unzufrieden er ist.
00:39Die AfD muss man wegregieren und nicht wegverbieten wollen.
00:45Ich sage das jetzt auch gerade, weil dieser Beschluss, den wir heute zur Kenntnis nehmen, zeigt,
00:53wie herausfordernd schon die Einstufung einer Partei ist.
00:59Eine Niederlage auch für die, die ein Verbotsverfahren fordern.
01:03Deren Argumente wackeln.
01:05Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD eine verfassungswidrige, eine verfassungsfeindliche Partei ist.
01:11Und deswegen ist das heute möglicherweise ein kleiner Rückschlag.
01:15Dann muss man aber sehen, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist.
01:19Der Rechtsweg steht weiter offen.
01:20Und hier geht es ja um das Eilverfahren.
01:22Und hier geht es ja um das Eilverfahren.
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