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Donald Trump: US-Präsident erzürnt mit "unverschämter" Millionen-Forderung
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vor 3 Monaten
Donald Trump: US-Präsident erzürnt mit "unverschämter" Millionen-Forderung
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00:00
Donald Trump sorgt erneut für Aufsehen, diesmal mit einem Millionenplan, der selbst erfahrene
00:09
Ethik-Juristen alarmiert. Der US-Präsident fordert vom Staat eine Erstattung seiner Anwaltskosten in
00:14
Höhe von 230 Millionen Dollar. Diese Kosten sind während der zahlreichen bundesstaatlichen
00:20
Anklagen gegen ihn vor seiner zweiten Amtszeit entstanden. Doch Trumps Forderung stößt auf
00:25
heftigen Widerstand. Eine überparteiliche Gruppe von Ethik-Experten, die bereits unter Präsidenten
00:31
wie Clinton, Bush und Obama tätig waren, bezeichnet den Plan als klaren Verstoß gegen die US-Verfassung.
00:37
Im Mittelpunkt steht die sogenannte Domestic Emoluments Clause. Diese Verfassungsklausel
00:42
verbietet es dem Präsidenten ausdrücklich, neben seinem offiziellen Gehalt weitere Zahlungen vom
00:47
Staat anzunehmen. Der Kongress kann diese Regelung nicht außer Kraft setzen. Die Juristen betonen,
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dass jede Form von Vorteil oder Profit darunter fällt. Also auch die Erstattung von Anwaltskosten.
00:59
Besonders brisant, Trump hat als Präsident direkten Einfluss auf das Justizministerium und
01:04
könnte so versuchen, sich selbst unrechtmäßige Zahlungen zu genehmigen. Die Ethik-Juristen
01:08
sprechen von einer fadenscheinigen Begründung und warnen davor, dass Trump die Staatskasse plündern
01:13
will. Ein neuer Skandal, der die US-Politik erschüttert.
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