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  • vor 2 Wochen
Donald Trump: US-Präsident erzürnt mit "unverschämter" Millionen-Forderung

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Transkript
00:00Donald Trump sorgt erneut für Aufsehen, diesmal mit einem Millionenplan, der selbst erfahrene
00:09Ethik-Juristen alarmiert. Der US-Präsident fordert vom Staat eine Erstattung seiner Anwaltskosten in
00:14Höhe von 230 Millionen Dollar. Diese Kosten sind während der zahlreichen bundesstaatlichen
00:20Anklagen gegen ihn vor seiner zweiten Amtszeit entstanden. Doch Trumps Forderung stößt auf
00:25heftigen Widerstand. Eine überparteiliche Gruppe von Ethik-Experten, die bereits unter Präsidenten
00:31wie Clinton, Bush und Obama tätig waren, bezeichnet den Plan als klaren Verstoß gegen die US-Verfassung.
00:37Im Mittelpunkt steht die sogenannte Domestic Emoluments Clause. Diese Verfassungsklausel
00:42verbietet es dem Präsidenten ausdrücklich, neben seinem offiziellen Gehalt weitere Zahlungen vom
00:47Staat anzunehmen. Der Kongress kann diese Regelung nicht außer Kraft setzen. Die Juristen betonen,
00:53dass jede Form von Vorteil oder Profit darunter fällt. Also auch die Erstattung von Anwaltskosten.
00:59Besonders brisant, Trump hat als Präsident direkten Einfluss auf das Justizministerium und
01:04könnte so versuchen, sich selbst unrechtmäßige Zahlungen zu genehmigen. Die Ethik-Juristen
01:08sprechen von einer fadenscheinigen Begründung und warnen davor, dass Trump die Staatskasse plündern
01:13will. Ein neuer Skandal, der die US-Politik erschüttert.
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