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  • vor 2 Wochen
Donald Trump: US-Präsident jubelt - komplettes Entsetzen nach neuem Gerichtsurteil

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Transkript
00:00Donald Trump feiert einen juristischen Triumph, der die USA in Aufruhr versetzt.
00:09Nach mehreren Niederlagen vor Gericht hat ein neues Urteil des 9. US-Berufungsgerichts
00:14dem Präsidenten nun die Befugnis erteilt, 200 Angehörige der Nationalgarde nach Portland, Oregon zu entsenden.
00:22Hintergrund sind anhaltende Proteste gegen Einsätze der Einwanderungs- und Zollbehörde EIS.
00:27Zwei Richter stimmten für die Maßnahme, eine Richterin dagegen.
00:31Während das Gericht die rechtliche Grundlage für Trumps Vorgehen bestätigte,
00:35distanzierte es sich jedoch ausdrücklich von seiner dramatischen Rhetorik.
00:39Die wiederholte Darstellung Portlands als kriegsverwüstet fand keine Unterstützung bei den Richtern.
00:44Besonders Richterin Susan Graeber übte scharfe Kritik.
00:48Ihrer Ansicht nach ist der Einsatz der Nationalgarde nur in Ausnahmefällen zulässig,
00:52etwa bei ausländischen Invasionen oder Rebellionen.
00:55Sie warnte das Urteil unter Grabe zentrale Verfassungsprinzipien
00:59und gefährde das Recht der Bürger auf Protest.
01:02Trumps Sieg sorgt für Entsetzen und befeuert die Debatte über die Macht des Präsidenten
01:06und die Rolle der Bundesstaaten.
01:08Wie weit kann Donald Trump noch gehen?
01:10Die Entscheidung wirft neue Fragen zur Balance zwischen Bundes- und Staatsgewalt auf
01:15und sorgt für heftige Kontroversen im ganzen Land.
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