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Gericht stoppt Donald Trump vorerst
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vor 2 Monaten
Gericht stoppt Donald Trump vorerst
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00:00
Donald Trump muss eine herbe Niederlage einstecken.
00:08
Ein US-Bundesgericht hat der Regierung untersagt,
00:11
Soldaten der Nationalgarde in Chicago einzusetzen.
00:14
Zumindest vorerst.
00:16
Der Streit um den Einsatz hatte sich in den letzten Tagen zugespitzt,
00:19
nachdem die Trump-Regierung versucht hatte,
00:22
Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen
00:25
und in die Millionenstadt zu schicken.
00:26
Hintergrund sind anhaltende Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE,
00:32
die in Chicago für Unruhe sorgen.
00:35
Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit,
00:38
dass keine glaubwürdigen Beweise für eine angebliche Rebellion in Illinois vorgelegt wurden.
00:43
Damit ist der Einsatzbefehl für die Nationalgarde zunächst für zwei Wochen ausgesetzt.
00:48
Das bedeutet, die US-Regierung darf vorerst keine weiteren Soldaten in der Region einsetzen
00:53
oder die Kontrolle über die Nationalgarde übernehmen.
00:56
Trotz des Verbots waren laut Medienberichten bereits Nationalgardisten im Großraum Chicago im Einsatz.
01:03
CNN zeigte Videoaufnahmen, auf denen Soldaten auf dem Gelände einer ICE-Einrichtung patrouillierten,
01:09
genau dort, wo es zuvor zu Protesten gekommen war.
01:13
Illinois und die Stadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt.
01:17
In den USA liegt die Kontrolle über die Nationalgarde normalerweise bei den Bundesstaaten.
01:24
Nur in Ausnahmefällen kann der Präsident das Kommando übernehmen.
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