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Das US-Außenministerium teilt gegen Deutschland aus: Die Menschenrechtslage habe sich in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr verschlechtert. So kommt die US-Regierung in einem aktuellen Bericht zu ihrem Fazit.

Mehr dazu hier: https://www.news.de/politik/858856706/x

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#marcorubio #donaldtrump #usa #menschenrechte #deutschland

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Transkript
00:00Deutschland steht aktuell im Fokus der US-Regierung und das nicht im positiven Sinne.
00:11Das US-Außenministerium unter Marco Rubio hat einen neuen Bericht zur Menschenrechtslage
00:16in Deutschland veröffentlicht und erhebt darin schwere Vorwürfe.
00:19Besonders kritisiert wird eine angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit.
00:24Die Autoren des Berichts sprechen von Zensur auf Online-Plattformen und werfen der Bundesregierung
00:29vor, gezielt gegen kritische Stimmen vorzugehen.
00:32Auch die EU-Regelungen zur Entfernung von Hasskommentaren im Netz werden als problematisch dargestellt.
00:38Nach Ansicht der US-Regierung führen diese Vorschriften zu einer systematischen Unterdrückung
00:42von Meinungen in sozialen Medien.
00:44Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist der Umgang mit Antisemitismus.
00:49Die US-Regierung bemängelt, dass die deutschen Behörden sich zu sehr auf rechtsextreme Täter
00:53konzentrieren und antisemitische Vorfälle aus dem islamistischen Umfeld zu wenig beachten.
00:59Untertitelung des ZDF für funk, 2017
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