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Friedensbündnis NRW Demo Düsseldorf ,Stoppt den Genozid
Fortuna.67
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vor 7 Monaten
Rede Özlem Demirel ,Die Linke
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00:00
Dankeschön, liebe Freundinnen und Freunde.
00:07
Seit 20 Monaten nun geht ihr jede zweite Woche auf die Straße um auf das Leid in Gaza,
00:17
um auf das Leid in Westjordanland, um auf das Leid in ganz Palästina
00:24
und um auf das Leid im Libanon, Syrien, Iran und anderen Ländern im Nahen Osten hinzuweisen,
00:31
wo derzeit ein brutaler Tief bleibt, den wir nicht mehr aktivieren wollen.
00:39
Für meine heutige Rede, liebe Freundinnen und Freunde,
00:42
habe ich mir gerade von einem Kollegen hier an der Seite die Q4 ausgeliehen.
00:50
Die Q4 wird in Deutschland manchmal sehr komisch betrachtet.
00:57
Ich selber habe kurdische Wurzeln und kenne deshalb die Symbolik dieser Q4.
01:04
Die Q4 wird in Deutschland als das Tuch der Palästinenser, das Palästinenser-Tuch genannt.
01:10
Ja, die Q4 symbolisiert aktuell tatsächlich den Widerstand und das Leid der Palästinenser,
01:20
deren Selbstbestimmungsrecht nicht erst seit dem 7. Oktober 1921 mit Füßen getreten wird,
01:27
sondern seit Jahrzehnten.
01:29
Und die Q4, liebe Freundinnen und Freunde, steht eigentlich auch für die Völker im Irak,
01:41
in der Türkei, in Syrien, in den unterschiedlichen Regionen des Nahen Osten.
01:47
Es ist eine Symbolik der Bäuerinnen und Bäuern gewesen.
01:51
Es ist eine Symbolik des Widerstandes und der Sehnsucht der gesamten Völker im Nahen Osten
01:58
nach Selbstbestimmung, nach Freiheit, nach Gleichheit.
02:03
Und diese Selbstbestimmung wird immer wieder auch mit deutschen Waffen zu Füßen getreten.
02:08
Und deshalb stehen wir hier gemeinsam.
02:10
Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin heute nicht das erste Mal hier bei euch.
02:23
Ich weiß, dass in unterschiedlichen Städten Deutschlands immer wieder PalästinenserInnen,
02:31
immer wieder auch solidarische JüdInnen, immer wieder auch andere Menschen mit euch auf die Straße gegangen sind.
02:39
Ich habe aber in diesen 20 Monaten sehr, sehr oft mitbekommen,
02:45
wie das Leid der Palästinenser nicht nur missachtet wurde in Deutschland,
02:50
sondern eben auch euer Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit diffamiert wurde und unterdrückt wurde.
02:57
Und der Kanzler, der neue Kanzler, stellt sich hier in Deutschland vor drei Wochen hin
03:04
und sagt, dass er nicht mehr verstehe, was die Netanjahu-Regierung eigentlich in Gaza veranstalte.
03:13
Ich muss an dieser Stelle klar und deutlich sagen, lieber Kanzler,
03:17
na guten Morgen, haben Sie wirklich eine so lange Leitung?
03:22
Wir haben doch in den sozialen Medien gesehen,
03:25
mit welcher Brutalität die israelische Armee von Anfang an gegen die Palästinenser vorgegangen ist.
03:32
Wir haben doch gesehen, mit welcher Verachtung diese ultrarechte Regierung
03:38
versucht hat, die Palästinenser zu entmesslichen.
03:42
Und wir akzeptieren das nicht.
03:44
Doch während er einerseits versucht jetzt,
03:53
die Stimmung in Deutschland, wo 80% der Bevölkerung sagen,
03:58
wir finden es nicht mehr akzeptabel, wie die israelische Regierung vorgeht,
04:02
dann mit diesen zahmen Worten aufzugreifen,
04:06
sagt er dann im nächsten Atemzug tatsächlich,
04:10
dass Deutschland aber kein Waffenembargo an Israel verhängen würde.
04:15
Sagt er, dass Deutschland verpflichtet wäre, weiterhin Waffen an Israel zu liefern.
04:21
Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte fragen,
04:25
warum bitte soll Deutschland verpflichtet sein,
04:29
in einen Krieg, in einen Genozid, wo ethnische Säuberung betrieben wird,
04:35
wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, Waffen zu liefern.
04:39
Nein, wir sagen Deutschland, hör endlich auf mit deinen Waffenlieferungen.
04:44
Ja, die Rhetorik hat sich weltweit geändert gegenüber der Netanyahu-Regierung.
05:00
Sie hat sich aber deshalb geändert,
05:02
weil weltweit die Völker in internationaler Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf die Straße gehen.
05:10
Doch die Wahrheit ist, als Israel vorgestern Nacht den Iran bombardiert hat,
05:16
haben dann tatsächlich Staatschefs, wie die USA, Herr Macron oder auch die deutsche Bundesregierung erklärt,
05:25
das wäre das Recht auf Selbstverteidigung in Israel.
05:29
Nein, es ist kein Recht auf Selbstverteidigung eines Landes, ein anderes Land anzugreifen.
05:34
Und der Iran hat daraufhin mit mehreren Vergeltungsschlägen auf Tel Aviv reagiert.
05:45
Israel reagiert darauf wieder mit Bomben.
05:49
Liebe Freundinnen und Freunde, durch meine familiären Wurzeln weiß ich aber,
05:55
dass der Naho-Osten schon immer ein Brandherd für Kriege und Unterdrückung war.
06:01
Und ich weiß vom tiefsten Herzen, dass die Völker des Nahen Ostens kein Interesse daran haben,
06:08
größere Kriege zu erleben, sondern endlich Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Freiheit und Frieden.
06:15
Und deshalb sage ich, hört sich ja auch mit einem Bomben.
06:18
Die internationale Gemeinschaft ist in der Pflicht, die israelische Regierung endlich dazu aufzufordern,
06:33
aufzuhören mit der Eskalation, mit der Bombardierung gegen das palästinensische Volk,
06:40
mit der Eskalation, mit der Bombardierung der Nachbarstaaten.
06:44
Nein, wenn wir über das internationale Völkerrecht reden,
06:49
dann gilt dieses Völkerrecht für jeden Staat dieser Welt und das gilt dann auch für Israel.
06:55
Und das ohne Wenn und Aber.
07:05
Liebe Freundinnen und Freunde, es ist nicht nur der aktuell laufende Völkermord.
07:11
Israel sagt ganz klar und deutlich, dass es alle Palästinenser vertreiben möchte,
07:19
dass es dauerhaft in Gaza bleiben möchte.
07:23
Wir wissen auch, dass die Vertreibung in das Jordanland vonstatten geht.
07:28
Und deshalb sage ich an dieser Stelle, es ist endlich an der Zeit,
07:32
auf das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu achten.
07:36
Auch die Palästinenser haben ein Anrecht auf einen eigenen Staat.
07:40
Und diese Forderung darf nicht nur von mir werden.
07:49
Ich bin eine Linke.
07:51
Und deshalb sage ich an dieser Stelle klar und deutlich,
07:55
dass die Nationalhymne Palästinas für mich an dieser Stelle nicht für irgendeine Nationalhymne,
08:01
für Nationalismus steht, sondern genau für diese Sehnsucht der Völker,
08:06
genau für die Sehnsucht des Selbstbestimmungsrechts,
08:08
auch des palästinensischen Volkes.
08:10
Und das geht einher mit Gerechtigkeit.
08:14
Doch seien wir mal ehrlich.
08:15
Die Blockade Gazas läuft seit Jahren.
08:22
Und nicht erst jetzt werden die Palästinenser ausgehungert.
08:26
Ja, jetzt hat das Ganze eine neue, eine ekelhafte,
08:30
eine menschenverachtende Dimension bekommen.
08:34
Aber die Blockade läuft schon lange.
08:36
Und ich bin stolz darauf,
08:38
im Europäischen Parlament in einer Fraktion zu sein,
08:42
wo meine Fraktionskollegin Rima Hassan aus Frankreich
08:47
mit auf der Friedensflotilla
08:49
genau gegen diese Blockade auf der Kanzlerkrankheit
08:53
das Ganze für Rima.
08:57
Und nach der Friedensflotilla begann der Marsch zu Gaza.
09:02
Menschen machen sich zu Fuß auf den Weg,
09:05
um diese Blockade aufzuheben.
09:07
Und auch diese Menschen erleben Repressionen.
09:10
Und lasst mich an dieser Stelle sagen,
09:13
warum müssen sich denn Menschen zu Fuß
09:16
oder irgendwelche Abgeordnete und Aktivisten auf dem Schiff
09:20
auf den Weg nach Gaza machen,
09:23
um die Blockade aufzugeben
09:25
und dann dabei noch von der Bild-Zeitung
09:27
und anderen Zeitungen in Deutschland diffamiert werden.
09:30
Wäre es nicht die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft,
09:35
der Bundesrepublik Deutschland,
09:37
der Europäischen Union,
09:39
der gesamten UNO-Staaten
09:40
und auch der Staaten im Sicherheitsrat der UNO
09:43
endlich was gegen diese menschverachtende Blockade zu tun?
09:47
Ja, das wäre es.
09:48
Und genau das fordern wir auch heute an dieser Stelle.
09:51
Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde,
10:03
sage ich an dieser Stelle klar und deutlich,
10:06
es war eure,
10:08
es war unsere gemeinsame Forderung von der Stunde eins an,
10:12
seit Oktober 23 zu fordern,
10:16
es braucht einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand.
10:20
Es braucht diesen Waffenstillstand jetzt sofort,
10:24
das fordern wir gemeinsam.
10:26
Es braucht eine Blockade der Waffenlieferungen an Israel,
10:30
das fordern wir gemeinsam.
10:32
Und es braucht endlich auch eine Aufhebung der Blockade Gazas,
10:36
das fordern wir gemeinsam.
10:37
Und heute ergänze ich dazu das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser,
10:41
das fordern wir auch jetzt.
10:43
Auch klar, noch deutschlicher und deutschland,
10:45
eine gemeinsame Hochdebund internationalen Deutschland.
10:49
Free, free Palestine!
10:51
Free, free Palestine!
10:53
Free, free Palestine!
10:56
Free, free Palestine!
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