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  • vor 7 Monaten
Rede Özlem Demirel ,Die Linke

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Transkript
00:00Dankeschön, liebe Freundinnen und Freunde.
00:07Seit 20 Monaten nun geht ihr jede zweite Woche auf die Straße um auf das Leid in Gaza,
00:17um auf das Leid in Westjordanland, um auf das Leid in ganz Palästina
00:24und um auf das Leid im Libanon, Syrien, Iran und anderen Ländern im Nahen Osten hinzuweisen,
00:31wo derzeit ein brutaler Tief bleibt, den wir nicht mehr aktivieren wollen.
00:39Für meine heutige Rede, liebe Freundinnen und Freunde,
00:42habe ich mir gerade von einem Kollegen hier an der Seite die Q4 ausgeliehen.
00:50Die Q4 wird in Deutschland manchmal sehr komisch betrachtet.
00:57Ich selber habe kurdische Wurzeln und kenne deshalb die Symbolik dieser Q4.
01:04Die Q4 wird in Deutschland als das Tuch der Palästinenser, das Palästinenser-Tuch genannt.
01:10Ja, die Q4 symbolisiert aktuell tatsächlich den Widerstand und das Leid der Palästinenser,
01:20deren Selbstbestimmungsrecht nicht erst seit dem 7. Oktober 1921 mit Füßen getreten wird,
01:27sondern seit Jahrzehnten.
01:29Und die Q4, liebe Freundinnen und Freunde, steht eigentlich auch für die Völker im Irak,
01:41in der Türkei, in Syrien, in den unterschiedlichen Regionen des Nahen Osten.
01:47Es ist eine Symbolik der Bäuerinnen und Bäuern gewesen.
01:51Es ist eine Symbolik des Widerstandes und der Sehnsucht der gesamten Völker im Nahen Osten
01:58nach Selbstbestimmung, nach Freiheit, nach Gleichheit.
02:03Und diese Selbstbestimmung wird immer wieder auch mit deutschen Waffen zu Füßen getreten.
02:08Und deshalb stehen wir hier gemeinsam.
02:10Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin heute nicht das erste Mal hier bei euch.
02:23Ich weiß, dass in unterschiedlichen Städten Deutschlands immer wieder PalästinenserInnen,
02:31immer wieder auch solidarische JüdInnen, immer wieder auch andere Menschen mit euch auf die Straße gegangen sind.
02:39Ich habe aber in diesen 20 Monaten sehr, sehr oft mitbekommen,
02:45wie das Leid der Palästinenser nicht nur missachtet wurde in Deutschland,
02:50sondern eben auch euer Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit diffamiert wurde und unterdrückt wurde.
02:57Und der Kanzler, der neue Kanzler, stellt sich hier in Deutschland vor drei Wochen hin
03:04und sagt, dass er nicht mehr verstehe, was die Netanjahu-Regierung eigentlich in Gaza veranstalte.
03:13Ich muss an dieser Stelle klar und deutlich sagen, lieber Kanzler,
03:17na guten Morgen, haben Sie wirklich eine so lange Leitung?
03:22Wir haben doch in den sozialen Medien gesehen,
03:25mit welcher Brutalität die israelische Armee von Anfang an gegen die Palästinenser vorgegangen ist.
03:32Wir haben doch gesehen, mit welcher Verachtung diese ultrarechte Regierung
03:38versucht hat, die Palästinenser zu entmesslichen.
03:42Und wir akzeptieren das nicht.
03:44Doch während er einerseits versucht jetzt,
03:53die Stimmung in Deutschland, wo 80% der Bevölkerung sagen,
03:58wir finden es nicht mehr akzeptabel, wie die israelische Regierung vorgeht,
04:02dann mit diesen zahmen Worten aufzugreifen,
04:06sagt er dann im nächsten Atemzug tatsächlich,
04:10dass Deutschland aber kein Waffenembargo an Israel verhängen würde.
04:15Sagt er, dass Deutschland verpflichtet wäre, weiterhin Waffen an Israel zu liefern.
04:21Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte fragen,
04:25warum bitte soll Deutschland verpflichtet sein,
04:29in einen Krieg, in einen Genozid, wo ethnische Säuberung betrieben wird,
04:35wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, Waffen zu liefern.
04:39Nein, wir sagen Deutschland, hör endlich auf mit deinen Waffenlieferungen.
04:44Ja, die Rhetorik hat sich weltweit geändert gegenüber der Netanyahu-Regierung.
05:00Sie hat sich aber deshalb geändert,
05:02weil weltweit die Völker in internationaler Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf die Straße gehen.
05:10Doch die Wahrheit ist, als Israel vorgestern Nacht den Iran bombardiert hat,
05:16haben dann tatsächlich Staatschefs, wie die USA, Herr Macron oder auch die deutsche Bundesregierung erklärt,
05:25das wäre das Recht auf Selbstverteidigung in Israel.
05:29Nein, es ist kein Recht auf Selbstverteidigung eines Landes, ein anderes Land anzugreifen.
05:34Und der Iran hat daraufhin mit mehreren Vergeltungsschlägen auf Tel Aviv reagiert.
05:45Israel reagiert darauf wieder mit Bomben.
05:49Liebe Freundinnen und Freunde, durch meine familiären Wurzeln weiß ich aber,
05:55dass der Naho-Osten schon immer ein Brandherd für Kriege und Unterdrückung war.
06:01Und ich weiß vom tiefsten Herzen, dass die Völker des Nahen Ostens kein Interesse daran haben,
06:08größere Kriege zu erleben, sondern endlich Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Freiheit und Frieden.
06:15Und deshalb sage ich, hört sich ja auch mit einem Bomben.
06:18Die internationale Gemeinschaft ist in der Pflicht, die israelische Regierung endlich dazu aufzufordern,
06:33aufzuhören mit der Eskalation, mit der Bombardierung gegen das palästinensische Volk,
06:40mit der Eskalation, mit der Bombardierung der Nachbarstaaten.
06:44Nein, wenn wir über das internationale Völkerrecht reden,
06:49dann gilt dieses Völkerrecht für jeden Staat dieser Welt und das gilt dann auch für Israel.
06:55Und das ohne Wenn und Aber.
07:05Liebe Freundinnen und Freunde, es ist nicht nur der aktuell laufende Völkermord.
07:11Israel sagt ganz klar und deutlich, dass es alle Palästinenser vertreiben möchte,
07:19dass es dauerhaft in Gaza bleiben möchte.
07:23Wir wissen auch, dass die Vertreibung in das Jordanland vonstatten geht.
07:28Und deshalb sage ich an dieser Stelle, es ist endlich an der Zeit,
07:32auf das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu achten.
07:36Auch die Palästinenser haben ein Anrecht auf einen eigenen Staat.
07:40Und diese Forderung darf nicht nur von mir werden.
07:49Ich bin eine Linke.
07:51Und deshalb sage ich an dieser Stelle klar und deutlich,
07:55dass die Nationalhymne Palästinas für mich an dieser Stelle nicht für irgendeine Nationalhymne,
08:01für Nationalismus steht, sondern genau für diese Sehnsucht der Völker,
08:06genau für die Sehnsucht des Selbstbestimmungsrechts,
08:08auch des palästinensischen Volkes.
08:10Und das geht einher mit Gerechtigkeit.
08:14Doch seien wir mal ehrlich.
08:15Die Blockade Gazas läuft seit Jahren.
08:22Und nicht erst jetzt werden die Palästinenser ausgehungert.
08:26Ja, jetzt hat das Ganze eine neue, eine ekelhafte,
08:30eine menschenverachtende Dimension bekommen.
08:34Aber die Blockade läuft schon lange.
08:36Und ich bin stolz darauf,
08:38im Europäischen Parlament in einer Fraktion zu sein,
08:42wo meine Fraktionskollegin Rima Hassan aus Frankreich
08:47mit auf der Friedensflotilla
08:49genau gegen diese Blockade auf der Kanzlerkrankheit
08:53das Ganze für Rima.
08:57Und nach der Friedensflotilla begann der Marsch zu Gaza.
09:02Menschen machen sich zu Fuß auf den Weg,
09:05um diese Blockade aufzuheben.
09:07Und auch diese Menschen erleben Repressionen.
09:10Und lasst mich an dieser Stelle sagen,
09:13warum müssen sich denn Menschen zu Fuß
09:16oder irgendwelche Abgeordnete und Aktivisten auf dem Schiff
09:20auf den Weg nach Gaza machen,
09:23um die Blockade aufzugeben
09:25und dann dabei noch von der Bild-Zeitung
09:27und anderen Zeitungen in Deutschland diffamiert werden.
09:30Wäre es nicht die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft,
09:35der Bundesrepublik Deutschland,
09:37der Europäischen Union,
09:39der gesamten UNO-Staaten
09:40und auch der Staaten im Sicherheitsrat der UNO
09:43endlich was gegen diese menschverachtende Blockade zu tun?
09:47Ja, das wäre es.
09:48Und genau das fordern wir auch heute an dieser Stelle.
09:51Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde,
10:03sage ich an dieser Stelle klar und deutlich,
10:06es war eure,
10:08es war unsere gemeinsame Forderung von der Stunde eins an,
10:12seit Oktober 23 zu fordern,
10:16es braucht einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand.
10:20Es braucht diesen Waffenstillstand jetzt sofort,
10:24das fordern wir gemeinsam.
10:26Es braucht eine Blockade der Waffenlieferungen an Israel,
10:30das fordern wir gemeinsam.
10:32Und es braucht endlich auch eine Aufhebung der Blockade Gazas,
10:36das fordern wir gemeinsam.
10:37Und heute ergänze ich dazu das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser,
10:41das fordern wir auch jetzt.
10:43Auch klar, noch deutschlicher und deutschland,
10:45eine gemeinsame Hochdebund internationalen Deutschland.
10:49Free, free Palestine!
10:51Free, free Palestine!
10:53Free, free Palestine!
10:56Free, free Palestine!
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