00:00Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten haben bei einem Treffen in der westukrainischen Stadt Lviv die Einrichtung eines Sondertribunals beschlossen,
00:09das die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs zur Rechenschaft ziehen soll.
00:14Das Tribunal soll demnach beim Europarat angesiedelt sein.
00:18Das Wichtigste ist für uns, dass das Prinzip aufrechterhalten wird, dass es eine Strafe geben wird.
00:30Das betrifft die drei wichtigsten Akteure, also den russischen Präsidenten, den russischen Ministerpräsidenten und den russischen Außenminister.
00:38Sie alle sind Kriegsverbrecher und dieses Tribunal wird eingerichtet, um sie in der Zukunft angemessen zu verurteilen.
00:48Mit dem Sondertribunal soll eine Rechtslücke geschlossen werden, denn das Beginnen eines Krieges fällt nicht in die Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs.
01:02Dort werden nur Verbrechen behandelt, die während eines Krieges begangen werden, etwa die Zwangsdeportation ukrainischer Kinder.
01:10Der russische Präsident Wladimir Putin wird deshalb bereits mit einem internationalen Haftbefehl gesucht.
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01:20Vielen Dank.
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