00:00Verbrechen frische russische Assette internationales Gesetz?
00:07Europäische Leader und MEPs haben aufgehoben, 274 Mrd. Euro in frischen russischen Assetten zu verkaufen,
00:15um die Militäre der Ukraine zu unterstützen und die Landwirtschaft zu verbessern.
00:18Sie wurden von der EU, den USA und den Alliaten gefroren,
00:21nachdem Russland ihre vollständige Invasion in die Ukraine eröffnet hat.
00:24Andererseits haben andere Politiker aufgrund der möglichen legalen Auswirkungen auf diese Bewegungen aufmerksam geworden.
00:30Die Mehrheit dieser Assette steht in der Sicherheits-Depositorie Euroclear, die in Belgien basiert.
00:36Das Geld war ursprünglich in kurzfristigen Regierungsbönden,
00:39als Reserven für die russische Zentralbank,
00:41aber diese Bönden sind jetzt gewachsen und steigen auf.
00:44Russland hat die Pläne illegal genannt.
00:47Was sagt die internationale Gesetzgebung dazu?
00:50Wenn die Regierung eine Gesetzgebung bestätigt würde,
00:55die Assette der Russen zu besiegen,
00:57dann wäre diese Gesetzgebung illegal unter internationalem Gesetz
01:02und unter domestischem Gesetz, das internationale Gesetze importiert.
01:05Aber wenn die Regierung eine gesetzliche Entscheidung machte,
01:10die Assette zu besiegen, dann könnte dies potenziell überwiesen werden.
01:13Die Besiegung der russischen Assette würde nur legal sein,
01:16wenn die Entscheidung als Verteidigungsmaßnahme eingehalten wurde.
01:19Es geht nicht darum, eine Verteidigungsmaßnahme zu machen,
01:21sondern es geht darum, Komplizität zu verursachen.
01:23Russland sollte die Möglichkeit haben, zu sagen,
01:27es tut mir leid, ich werde das, was ich bezahlen werde,
01:31gerechtfertigen, und dann lasse ich meine Assette,
01:34du tust sie nicht.
01:36Zweitens, eine Verteidigungsmaßnahme muss temporär sein,
01:39sie kann nicht indefinitiv sein.
01:41Im Mai 2024 begannen aber EU-Mitgliederstaaten,
01:45die Assette aus dem Gefrorenen zu nutzen,
01:47um die militärische Anstrengung von der Ukraine zu finanzieren.
01:50Während Russland diese Verbreitung bezeichnete,
01:52war sie unter internationalem Gesetz verboten,
01:54weil sie eine temporäre Maßnahme ist.
Kommentare