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  • 10.12.2024
Die Europäische Kommission schweigt zur Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht, einer beispiellosen Entscheidung, die aufgrund ernsthafter Befürchtungen einer ausländischen Einmischung getroffen wurde.

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Transkript
00:00Zur Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien aufgrund angeblicher ausländischer Einflussnahme in der vergangenen Woche hält sich die Europäische Kommission bisher bedeckt.
00:12Jedoch untersucht die Kommission, welche Rolle das soziale Netzwerk TikTok beim überraschenden Wahlerfolg des unabhängigen rechtsextremen Kandidaten Kalin Djordjescu gespielt haben könnte.
00:30Mehrere EU-Abgeordnete werfen der chinesischen Plattform vor, eine mögliche Instrumentalisierung des sozialen Netzwerks durch einen staatlichen Akteur, mutmaßlich durch Russland, zugelassen zu haben.
01:00Doch nicht alle rumänischen Abgeordneten im Europaparlament stehen hinter der Annullierung der Wahl.
01:11Andere begrüßen das Urteil und hoffen auf einen fairen Wahlprozess in Rumänien.
01:41Noch ist offen, wann darüber entschieden wird, ob TikTok gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat.