00:00Der Verfassungsschutz, der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist natürlich politisch weisungsgebunden.
00:05Also einen solchen Inlandsgeheimdienst haben Sie in keiner anderen westlichen liberalen
00:09Demokratie.
00:10So ganz kurz, das ist sozusagen ein höchstrichterliches Urteil, das besagt, Herr Höcke darf als
00:15Faschist bezeichnet werden.
00:16Man darf ihn so bezeichnen, ja.
00:17Und das ist doch schön, wir sind ein Land mit Meinungsfreiheit.
00:19Sie haben auch gesagt, die AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch.
00:23Rechtsextrem, ja.
00:24Oder rechtsextrem.
00:25In Sachsen-Thüringen und in Sachsen-Anhalt.
00:28Diese Erkenntnis stammt aber ja nicht von einer irgendwie neutralen wissenschaftlichen
00:33Instanz, sondern vom Verfassungsschutz.
00:34Und das wiederum richterlich bestätigt.
00:36Der Verfassungsschutz, der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist natürlich politisch weisungsgebunden.
00:41Also einen solchen Inlandsgeheimdienst haben Sie in keiner anderen westlichen liberalen
00:45Demokratie, der sozusagen schon bevor die Leute irgendetwas Strafbares begehen, aktiv
00:51wird.
00:52Der Verfassungsschutz in Deutschland versteht sich selbst als Frühwarnsystem, aber es gibt
00:59mittlerweile einen ganzen Chor an Kritikern, die sagen, nee, es erinnert mehr und mehr
01:03an eine Gesinnungspolizei.
01:04Das ist beispielsweise ein Buchtitel von Matthias Brotkorb, der nun irgendwie völlig
01:08außer Verdacht steht, irgendwelche AfD-Sympathien zu haben.
01:11Der war SPD-Minister, Landesminister in Mecklenburg-Vorpommern, hat die Endstation Rechts mitgegründet.
01:16Und der sagt einfach, das, was da passiert, ist mittlerweile übergriffig.
01:20Das nur als Anmerkung.
01:21Also weil es immer heißt, der Verfassungsschutz sagt, und dann muss man das quasi so als gültige
01:25Meinung hinnehmen.
01:26Da kann man schon ein Fragezeichen setzen.
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