Kind: "Rechtsklärung" in letzter Konsequenz
- vor 3 Jahren
"Unser Antrag, der im Moment ruht, basiert auf der 50 1-Regel. Wenn diesem Antrag nicht stattgegeben wird, dann wird das zwangsläufig zu einer Rechtsklärung führen. Dann mit dem hohen Risiko, dass 50 1 unter diesen Umständen keinen Bestand mehr hat."