Full version Maritime Raumordnung in Der Ausschlielichen Wirtschaftszone (Awz): Zulaessigkeit
- 4 years ago
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Die stetigen Bestrebungen der Kustenstaaten, ihre Kompetenzen und Zustandigkeiten immer weiter auszudehnen, kollidieren mit dem fundamentalen Prinzip der Meeresfreiheit. Auch der Erlass der maritimen Raumordnungsplane fur die Nord- und Ostsee im Jahre 2009, welche die zunehmenden Nutzungen auf dem Meer ordnen sollen, steht in Konflikt mit dem Prinzip der Meeresfreiheit. Ziel dieser Arbeit ist es, die durch den Erlass der maritimen Raumordnungsplane vorgenommene raumliche Gesamtplanung in der Ausschlielichen Wirtschaftszone (AWZ) hinsichtlich ihrer rechtlichen Zulassigkeit zu analysieren. Hierbei wird schwerpunktmaig der den maritimen Raumordnungsplanen zugrunde liegende 17 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) auf seine Verfassungs- und Volkerrechtskonformitat hin untersucht. Hieran schliet sich die Untersuchung der volkerrechtlichen Zulassigkeit der Raumordnungsplane fur die Nord- und Ostsee an.
Die stetigen Bestrebungen der Kustenstaaten, ihre Kompetenzen und Zustandigkeiten immer weiter auszudehnen, kollidieren mit dem fundamentalen Prinzip der Meeresfreiheit. Auch der Erlass der maritimen Raumordnungsplane fur die Nord- und Ostsee im Jahre 2009, welche die zunehmenden Nutzungen auf dem Meer ordnen sollen, steht in Konflikt mit dem Prinzip der Meeresfreiheit. Ziel dieser Arbeit ist es, die durch den Erlass der maritimen Raumordnungsplane vorgenommene raumliche Gesamtplanung in der Ausschlielichen Wirtschaftszone (AWZ) hinsichtlich ihrer rechtlichen Zulassigkeit zu analysieren. Hierbei wird schwerpunktmaig der den maritimen Raumordnungsplanen zugrunde liegende 17 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) auf seine Verfassungs- und Volkerrechtskonformitat hin untersucht. Hieran schliet sich die Untersuchung der volkerrechtlichen Zulassigkeit der Raumordnungsplane fur die Nord- und Ostsee an.