Kurz präsentiert Gesetzespaket gegen Terror und "tickende Zeitbomben"
- vor 4 Jahren
Das Gesetzespaket soll bis Dezember stehen. Es sieht unter anderem vor, dass der "Politische Islam" künftig zum Straftatbestand wird. Aus Haft entlassene "Gefährder" müssen eine Fuß- oder Handfessel tragen.View on euronews