Bundestag setzt Schuldenbremse aus und stimmt für hohe Neuverschuldung

Als Reaktion auf die Corona-Krise hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt von historischer Größenordnung beschlossen. Das Parlament votierte mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD für die Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium, die eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro vorsieht. Um eine Schuldenaufnahme in dieser Höhe zu ermöglichen, setzte der Bundestag erstmals die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aus.