Rumänien: Machtprobe zwischen Wahlsieger und Präsident

Nach dem Sieg der sozialdemokratischen PSD bei den Parlamentswahlen in Rumänien deutet sich eine Machtprobe zwischen Wahlsieger Liviu Dragnea und Staatspräsident Klaus Iohannis an. Dragnea, dessen Partei 45 Prozent der Stimmen erhielt, will eine Koalition mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (Alde) eingehen und beansprucht den Posten des Regierungschefs für sich. Präsident Iohannis hat bereits angekündigt, den in der Vergangenheit wegen Wahlfälschung verurteilten Dragnea nicht zu nominieren.

“Das ist ein Wahlergebnis, das uns allen große Verantwortung zukommen lässt – auch mir, der den Wahlkampf geführt hat und der Partei vorsitzt. Was dieses Ergebnis betrifft, lasse ich mich auf keine Spielchen ein”, sagte Dragnea.

Rumänien wurde zuletzt von einer Überrangsregierung geführt. Im Herbst 2015 waren Trauermärsche für die Opfer eines Disko-Brandes in politische Demonstrationen umgeschlagen. Kurz danach trat der ebenfalls sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, gegen den ein Strafverfahren lief, zurück.