Verteilung von Flüchtlingen: Konflikt zwischen Polen und der EU

Der polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro hat die Stimmung gegen Flüchtlinge im Land geschürt: Im Fernsehen behauptete er, es gäbe heute “islamische Bezirke” im Land, wenn die Wahl vor einem Jahr anders gelaufen wäre. Die rechtskonservative Regierung wehrt sich gegen die Aufteilung von Flüchtlingen. In ihrer Rolle als Hüterin der EU-Verträge verschärfte die EU-Kommission das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen und fordert Änderungen der umstrittenen Justizreform.