Internationaler Strafgerichtshof verlangt von Südafrika Verhaftung des sudanesischen Staatspräsidenten
- vor 9 Jahren
Der Gipfel der Afrikanischen Union in Johannesburg wird überschattet von einem Rechtsstreit um den umstrittenen sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al-Baschir. Der Internationale Strafgerichtshof forderte Südafrika auf, Al-Baschir zu verhaften. Südafrika sei als Mitliedsstaats des Gerichtshof vertraglich dazu verpflichtet, den Internationalen Haftbefehl des ISG zu vollstrecken. Der Gerichtshof sei “zutiefst besorgt über die negativen Konsequenzen”, sollte ein Mitgliedsstaat seiner Verpflichtung, Al-Baschir festzunehmen, nicht nachkommen.
Eine Verhaftung Al-Baschirs gilt aber als unwahrscheinlich. Die südafrikanische Regierung hat allen Teilnehmern des Gipfels Immunität und Freies Geleit zugeichert.
The ICC is a court of no moral authority. Its sole purpose is to allow Western powers to police their former African colonies. #AUSummit— Joe Catron (@jncatron) 14. Juni 2015
Dem Internationalen Strafgerichtshof fehlt jede Moral. Sein einziger Zweck ist es, den Westmächten zu
Eine Verhaftung Al-Baschirs gilt aber als unwahrscheinlich. Die südafrikanische Regierung hat allen Teilnehmern des Gipfels Immunität und Freies Geleit zugeichert.
The ICC is a court of no moral authority. Its sole purpose is to allow Western powers to police their former African colonies. #AUSummit— Joe Catron (@jncatron) 14. Juni 2015
Dem Internationalen Strafgerichtshof fehlt jede Moral. Sein einziger Zweck ist es, den Westmächten zu