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    NDAA 2012: Ermächtigungsgesetz in den USA?

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    Buergerrechtsbewegung

    von Buergerrechtsbewegung

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    http://bueso.de - Am 31. Dezember 2011 unterzeichnete der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, den "National Defense Authorization Act", kurz NDAA – den Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2012. Während dieses Gesetz während der letzten 49 Jahre dazu diente, den Haushalt und die Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums zu regulieren, wurde es diesmal für etwas eingesetzt, wofür es in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten kein Beispiel gibt und was sogar gegen die Gründungsprinzipien der USA, wie sie in der Bill of Rights, dem Grundrechtekatalog der US-Verfassung verankert sind, verstößt.

    Dem Urteil maßgeblicher amerikanischer Verfassungsrechtler, politischer Persönlichkeiten und Kreisen des Militärs zufolge setzt es praktisch die Zusätze 3, 4, 5, 6 und 7 zur US-Verfassung außer Kraft: Teile diese neuen Gesetzes erlauben dem Militär die unbegrenzte Inhaftierung von Personen, auch von US-Staatsbürgern, ohne Anklage oder Gerichtsprozeß, einfach mit der Begründung, daß diese Person einer Gruppierung „zugehört oder wesentlich unterstützt", die im Krieg mit den USA oder "verbündeten Kräften" steht.

    Links zum Video:
    Offizieller Gesetzestext beim Library of Congress
    http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c112:H.R.1540:
    Signing Statement Obamas auf whitehouse.gov
    http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/12/31/statement-president-hr-1540