Stasi 3.0

AlbertHofman

von AlbertHofman

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24.09.2010 - Nachdem es lange still war um den neuen Schaeublenachfolger, kommen nun die Bestrebungen nach einem Ueberwachungstaat ala DDR nach. Man fordert eberwachung von Internettelefonie wie Skype und auch bereits illegal gespeicherte Vorratsdaten sollen nun gesetzlich legalisiert werden, nachdem die Plaene Schaeubles am Bundesverfassungsgericht scheiterten. Da dieses Gesetz wie alle anderen von Schwarz Gelb verabschiedeten verfassungswidrig waren!!!! Vielleicht sollte da mal der Verfassungsschutz Überwachung einführen. Ach ne der wird ja von Schwarz Gelb gesteuert, schade.