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Stadtratsitzung vom 23-06-2010

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TORGAU-TV

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Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Torgau traf am Mittwoch, den 23. Juni, zu seiner letzten öffentlichen Beratung vor der parlamentarischen Sommerpause. Den Auftakt bildet dabei die Einwohnerfragestunde. Hier konnten Anfragen gestellt und Probleme vorgebracht werden. Für Spannung und Zündstoff sorgte die geplante Verabschiedung der neuen Polizeiverordnung. In der Diskussion war unter anderem die Ausweisung einer so genannten „Hundewiese“ im Glacis. Die Entscheidung fiel dennoch sehr deutlich aus.
Mit nur einer Stimmenthaltung aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde die neue Polizeiverordnung für die Stadt Torgau durch den Stadtrat verabschiedet. Für die ehemaligen Orte der Gemeinde Pflückuff bleibt deren Satzung noch bis zum 31. Dezember 2013 bestehen.

Neu in der Polizeiverordnung ist die Reglung zur Einhaltung der Mittagsruhe die auf 12 bis 14 Uhr festgesetzt wurde, sowie die Regelungen zum Schießen mit Böllern, Salutschießen und Kleinfeuerwerk. Es wurde sich an die Mustersatzung des sächsischen Innenministeriums gehalten. Deutlich wurde aber auch, dass eine Polizeiverordnung nur dem Miteinander der Bürger getragen werden kann, da es nicht möglich ist ständig Politessen und die Polizei patrouillieren zu lassen.

Mehr zum Sender unter: http://www.torgau-tv.de

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Stadtratsitzung vom 23-06-2010
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