Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerprodukte kommt: "Die EU sollte sich schämen"
- vor 9 Jahren
Verbraucher in der EU können künftig Produkte israelischer Siedler aus besetzten arabischen Gebieten bewusst kaufen oder boykottieren.
Die EU-Kommission beschloss eine Kennzeichnungspflicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Kosmetik aus Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie aus Ostjerusalem.
Die EU betrachtet israelische Siedlungen in den Gebieten als illegal.
Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis betonte, mit dem Schritt werde lediglich bestehendes Recht umgesetzt:
“Dies ist eine rein technische Angelegenheit und keine politische Einstellung. Israelische Produkte aus dem Gebiet innerhalb der international anerkannten Grenzen erhalten beim Export in die EU ermäßigte Zölle. Das wird sich nicht ändern. Deshalb kann man nicht von einem Boykott oder Sanktionen der EU gegen Israel sprechen.”
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Kennzeichnungspflicht und sagte nach Angaben seines Büros, “die Europäische Union sollte sich schämen
Die EU-Kommission beschloss eine Kennzeichnungspflicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Kosmetik aus Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie aus Ostjerusalem.
Die EU betrachtet israelische Siedlungen in den Gebieten als illegal.
Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis betonte, mit dem Schritt werde lediglich bestehendes Recht umgesetzt:
“Dies ist eine rein technische Angelegenheit und keine politische Einstellung. Israelische Produkte aus dem Gebiet innerhalb der international anerkannten Grenzen erhalten beim Export in die EU ermäßigte Zölle. Das wird sich nicht ändern. Deshalb kann man nicht von einem Boykott oder Sanktionen der EU gegen Israel sprechen.”
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Kennzeichnungspflicht und sagte nach Angaben seines Büros, “die Europäische Union sollte sich schämen