Repräsentanten des Weißen Hauses verklagen Obama
- 9 years ago
Republikaner des Weißen Hauses wollen Obama verklagen. Sie werfen ihm vor, den Kongress zu umgehen und seine eigenen Gesetze zu machen.
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, um Obama für das Ignorieren seiner verfassungsmäßigen Befugnisse zu verklagen. Anwälte werden jetzt rechtliche Dokumente vorbereiten, um eine Klage in die Wege zu leiten.
Der Sprecher des Weißen Hauses, John Boehner, sagt, die Klage wird sich auf die Obamacare fokussieren, besonders auf die Verschiebung der Konditonen der Obamacare, die Unternehmen veranlasst, Krankenversicherung für ihre Arbeitnehmer zu übernehmen.
Obama bezeichnet diesen Schritt als Zeitverschwendung und “ein politischen Trick".
Republikaner im Kongress beschwerten sich, dass Obama zahlreiche Male seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten hat, um den Kongress zu umgehen.
In dieser neuesten Klage wird Boehner auch den Teil von Obamacare hervorheben, der nicht durchgesetzt werden konnte, Obamas Entscheidung, auf die großen Arbeitgeber zu warten. Im Grunde also bekämpfen die Republikaner die Entscheidung, die sie in erster Linie nicht wollten.
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, um Obama für das Ignorieren seiner verfassungsmäßigen Befugnisse zu verklagen. Anwälte werden jetzt rechtliche Dokumente vorbereiten, um eine Klage in die Wege zu leiten.
Der Sprecher des Weißen Hauses, John Boehner, sagt, die Klage wird sich auf die Obamacare fokussieren, besonders auf die Verschiebung der Konditonen der Obamacare, die Unternehmen veranlasst, Krankenversicherung für ihre Arbeitnehmer zu übernehmen.
Obama bezeichnet diesen Schritt als Zeitverschwendung und “ein politischen Trick".
Republikaner im Kongress beschwerten sich, dass Obama zahlreiche Male seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten hat, um den Kongress zu umgehen.
In dieser neuesten Klage wird Boehner auch den Teil von Obamacare hervorheben, der nicht durchgesetzt werden konnte, Obamas Entscheidung, auf die großen Arbeitgeber zu warten. Im Grunde also bekämpfen die Republikaner die Entscheidung, die sie in erster Linie nicht wollten.